Gewalt in Minnesota

Justizministerin fordert für ICE-Abzug Wählerdaten

Beamte der US-Grenzschutzbehörde in Minneapolis, wo am Samstag ein Demonstrant erschossen wurde.(Bild: AFP/ROBERTO SCHMIDT)

Nach der Gewalteskalation bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota gibt Justizministerin Pam Bondi dem demokratischen Gouverneur Tim Walz Mitschuld an der Gewalt – in einem Brief fordert sie zudem die Herausgabe sensibler Wählerdaten.

Seit Wochen kommt es vor allem in der Großstadt Minnesota bei den heftig umstrittenen ICE-Einsätzen zu gewalttätigen Zusammenstößen. Traurige Höhepunkte sind die Erschießungen von zwei Menschen durch Beamte der Bundespolizeibehörde – zuletzt die von Alex Pretti am Samstag.

Ministerin gibt Gouverneur Mitschuld an Gewalt
Noch am selben Tag schrieb Ministerin Bondi ihren Brief an Walz. Darin gibt sie ihm und anderen Politikern in Minnesota Mitschuld an der Gewalt. Denn anstatt den ICE-Agenten bei ihrer Arbeit zu unterstützen, würden diese in Gefahr gebracht, so die Justizministerin. Walz selbst warf sie vor, die Behörde als „Trumps moderne Gestapo“ bezeichnet zu haben.

Um das Chaos in Minnseota zu beenden, die Ordnung wiederherzustellen und so den ICE-Einsatz gegen illegal Eingewanderte und Sozialbetrüger erfolgreich zu beenden, gebe es einfache Lösungen, schrieb Bondi.

Der vollständige Brief der US-Justizministerin:

Herausgabe sämtlicher Wählerdaten gefordert
Sie forderte Walz auf, alle Daten jener Programme offenzulegen, die Gesundheitsleistungen und erschwingliche Lebensmittel für einkommensschwache Familien bereitstellen. Zudem solle Minnesota uneingeschränkt mit der Behörde ICE zusammenarbeiten und auch alle Programme zum Schutz von Zuwanderern beenden. Zuletzt forderte Bondi die Herausgabe sämtlicher Wählerdaten. „Die Erfüllung dieser vernünftigen Forderung wird freie und faire Wahlen besser gewährleisten“, schrieb sie.

Bereits seit Beginn der von Trump angeordneten ICE-Einsätze insbesondere in von Demokraten regierten Bundesstaaten und Städten wird kritisiert, dass die Behörde zu politischen Zwecken missbraucht. Kritiker sprachen bereits davon, dass mit dem Einsatz der bewaffneten Beamten ein Putsch vorbereitet wird.

„Ein Vorwand für Trump“
Angesichts der Forderung von Justizministerin Bondi wird diese Kritik nun immer lauter. Für Chris Murphy, Senator der Demokraten aus Connecticut, ist es offensichtlich: „Ratet mal: Es ging nie um Sicherheit oder Einwanderung. Es ist ein Vorwand für Trump, die Wahlen in den Swing States zu beeinflussen.“

Tim Walz reagierte auf den Brief, indem er im Umkehrschluss von Bondi die komplette Herausgabe der Epstein-Akten, die vom US-Justizministerium bisher nur in Teilen veröffentlicht worden waren. „Die Lösung für dieses Problem besteht darin, diese Leute hier rauszuholen“, erklärte er zudem mit Bezug auf die ICE-Beamten in Minnesota.

Trump will Ende der Schutzstädte
US-Präsident Donald Trump erhöhte unterdessen den Druck auf Walz, indem er Bondis Forderungen auf seiner Plattform Truth Social wiederholte. Trump forderte zudem den Kongress auf, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den „Sanctuary Cities“ (Schutzstädte) ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien. „Sanctuary Cities“ sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen.