Richter übt Kritik:
„Die Umsetzung von Reformen muss schneller gehen“
Er ist einer von zwei Richtern im Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya (NÖ), einem der kleinsten Gerichte Österreichs: Erhard Neubauer übt Kritik an den geplanten Standortschließungen und der ausbleibenden Personalaufstockung in der Justiz.
Wir haben im Wege der Richtervereinigung 200 Vorschläge zu Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung dem Justizministerium präsentiert. Leider wurden nur sieben davon und diese auch nur teilweise umgesetzt“, sagt Bezirksrichter Erhard Neubauer. Die „Krone“ recherchierte in einem der kleinsten Gerichte Österreichs, dem Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya (NÖ). Dort ist Neubauer einer von zwei Richtern, wobei sein Kollege nur eine halbe Planstelle einnimmt.
16 Standorte stehen auf dem Prüfstand
Wie viele Richter in Österreich ist auch Neubauer besorgt über die zuletzt angekündigten Schließungen und Zusammenlegungen von kolportierten 16 Bezirksgerichten, auch wenn sein Standort nicht betroffen sein dürfte.
Wir machen es alle gern, aber ohne ist diese Belastung nicht.
Bezirksrichter Erhard Neubauer
Kritik übt er auch daran, dass im zuletzt vom Finanzminister präsentierten Doppelbudget keine zusätzlichen Planstellen für die Justiz vorgesehen sind. „Wir Richter bekommen immer mehr neue Aufgaben dazu, haben teils 150 Prozent Auslastung. Irgendwann ist das Fass voll“, meint er und listet seine vielfältigen Tätigkeiten auf. „Wir sind ein Bezirksgericht für 26.000 Einwohner. Im Jahr fallen in unserem Bezirksgericht rund 2800 Grundbuchänderungen, 60 Scheidungen, 700 Zivilverfahren, 1700 Exekutionen, 350 Verlassenschaftsakten, 1000 Fälle im Erwachsenenschutz, 145 Obsorgefälle, 150 Unterhaltsfälle, 30 Strafakte, einige Ehrenbeleidigungen und 200 Entscheidungen über Unterbringungen und Anhaltungen in der Psychiatrie an.“
Die sein Kollege und er zusammen mit den Rechtspflegern und Kanzleikräften zu bewältigen haben. „Wir machen es alle gern, aber ohne ist diese Belastung nicht.“ – Auch Neubauer fordert mehr Planstellen oder eine Aufgabenreduktion: „Die Umsetzung von Reformen muss massiv schneller gehen“, sagt er. Und zielgerichteter sein.
Kritik an geplanter Bundesstaatsanwaltschaft
Dass etwa 50 Planstellen für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft eingesetzt werden sollen, ist für Neubauer unverständlich: „Ich bin hier ganz der Meinung von OGH-Präsident Georg Kodek. In der derzeit vorgeschlagenen Konstellation sollte lieber gar keine Bundesstaatsanwaltschaft kommen.“
krone.tv
Mehr Gericht
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.