In Rudersdorf
Pflege-Streit: ÖVP fordert Rücktritt von Scheemann
Nach Ende des „Ultimatums“ wird auf Abberufung von Landesrat gedrängt. Antwort der SPÖ: „Wir lassen uns nicht erpressen.“
Im Streit rund um das Pflegeheim Wagner in Rudersdorf verschärft sich der Ton zwischen ÖVP und SPÖ: Nachdem ÖVP-Klubchef Bernd Strobl Leonhard Schneemann (SPÖ) – wie berichtet – ein „Ultimatum“ gestellt hatte, fordert er nun den Rücktritt des Soziallandesrates. Die Rücktrittsforderung erfolgt mitten in einem laufenden Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug, nachdem das Land die Heimbetreiberin wegen festgestellter Unregelmäßigkeiten bei Personalabrechnungen angezeigt hatte.
Offene Fragen sind unbeantwortet
Das Ultimatum der Volkspartei lief am Montag ab; offene Fragen zum geplanten Erwerb des Heimes durch das Land und zu früheren Beanstandungen seien unbeantwortet geblieben, kritisierte Strobl.
Besonders brisant für die ÖVP ist ein Gesprächsprotokoll aus dem Jahr 2022: Demnach soll ein Vertreter der Landesholding erklärt haben, sollte die Betreiberin nicht ans Land, sondern an einen Privaten verkaufen, würde dieser keine Tagsatzvereinbarung erhalten. „Das ist kein Verkauf auf Augenhöhe, sondern eine Drohkulisse“, sagte Strobl. Tagsätze dürften nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Doskozil müsse „für Ordnung sorgen“ und Schneemann abberufen.
Kein Rücktritt geplant
„Ich werde sicher nicht zurücktreten“, kontert dieser. Dass ausgerechnet jene Partei seinen Rücktritt fordere, die sich lieber an politischen Inszenierungen als an der Aufklärung beteilige, entbehre „nicht einer gewissen Ironie“, so Schneemann. Sein Ressort habe den Fall geprüft und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Von Strobl lasse man sich weder unter Druck setzen noch erpressen.
Heftige Kritik kam von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Die Rücktrittsforderung sei „inhaltlich völlig haltlos“. Strobl stelle sich nicht auf die Seite der Pflegebedürftigen oder der Steuerzahler, sondern „auf die Seite einer FPÖ-Politikerin, gegen die im Zusammenhang mit ihrem Pflegeheim schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen“.
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