Schließungen geplant
ÖVP gegen SPÖ: „Foul-Spiel“ bei Notarztstellen?
Der politische Hickhack rund um den Notarzt-Plan in Niederösterreich beginnt: ÖVP-Zauner ärgert die „Untätigkeit“ der SPÖ beim Gesundheitspakt. Die Roten prüfen nun, ob die besagten Notarztstellen-Schließungen rechtlich überhaupt möglich sind.
Im Streit um die Schließung von Notarztstützpunkten mit den Sozialdemokraten legt die Volkspartei jetzt eine Schaufel nach: Obwohl die SPÖ mehrfach dem Gesundheitsplan 2040+ zugestimmt hätte, würden die roten Politiker diesen nun nicht umsetzen. Im Plan wurde vor mehr als einem Jahr politisch paktiert, dass ab April 2027 elf der bisher 32 Notarztstandorte in NÖ gestrichen werden. Die Notfallversorgung soll dann über weitaus weniger Notärzte laufen. Mit speziell ausgebildeten Notfallsanitätern, „Acute Community Nurses“, moderneren Rettungswagen, telemedizinischer Unterstützung oder besser ausgerüsteter Flugrettung will man die Notärzte ersetzen.
SPÖ hat Angst vor Unterversorgung
Die zuständige SPÖ-Landesrätin Eva Prischl erklärte vor Kurzem, dass genau einige der benötigten Maßnahmen, die jedoch nicht in ihrem Kompetenzbereich liegen, noch immer nicht umgesetzt sind und sie auch nicht daran glaube, dass dies noch rechtzeitig passieren werde. „Vor den Schließungen müssen die Voraussetzungen dafür aber gegeben sein“, betont die SPÖ, die Verantwortung für eine rettungstechnische Unterversorgung nicht auf sich zu nehmen. Ihr Zugang: Zuerst eine geeignete Erst- und Akutversorgung und erst dann die Reduzierung der Notarztstützpunkte.
ÖVP will modernere Notarztlandschaft
Konträr sieht das der schwarze Landesgeschäftsführer Matthias Zauner: Er fordere die SPÖ und Landesrätin Prischl auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und den beschlossenen Gesundheitspakt umzusetzen. Denn: „Man zeige mir eine Region, wo die Voraussetzungen nicht gegeben sein werden!“ Er betont, dass die SPÖ in dieser Hinsicht zu sehr an der Vergangenheit hänge. Die ganze Idee des Gesundheitsplans sei, das System bestmöglich zu modernisieren. Er zieht einen Vergleich mit Oberösterreich: Dort gibt es weit weniger Notarztstützpunkte auf Einwohner gerechnet, als es in NÖ geben wird.
Auf „Krone“-Nachfrage wird klar, dass Rechtliches auf jeden Fall noch geklärt werden muss. Unklar sei nämlich, wer letztendlich haftet, wenn zum Beispiel ohne Notarztstützpunkt jemand verstirbt und die Familie klagt. „Für den Gesundheitsplan sind mehrere Landesräte zuständig, für das Rettungswesen in NÖ ist Eva Prischl aber alleine zuständig“, sagt Zauner.
Die SPÖ weist auf Nachfrage darauf hin, dass man alle rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen wird, sich aber keinesfalls „auf eine sommerliche Hitzeschlacht mit der ÖVP“ einlassen werde.
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