„Like“ als Grund
Ermittelt Staatsanwalt gegen eine FPÖ-Politikerin?
Weil sie einem Posting eines angeblichen Neonazis-Aktivisten in den USA ein „Like“ gegeben haben soll, will die Staatsanwaltschaft gegen die Tiroler FPÖ-Abgeordnete Gudrun Kofler ermitteln. Zunächst gibt es einen Antrag auf Aufhebung der Immunität der Politikerin.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck will den Anfangsverdacht des Tatbestandes der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz durch die Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler prüfen.
Auslöser dafür ist ein „Like“ der Politikerin auf Instagram für ein Posting eines angeblich US-amerikanischen Neonazi-Aktivisten. Dort sei der Mann mit einem verbotenen rechtsextremen Symbol zu sehen gewesen, wie der ORF Tirol berichtet hatte.
Nun soll ein Auslieferungsersuchen bei Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) beantragt werden, um die Immunität Koflers im Tiroler Landtag aufzuheben. Das bestätigte Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegenüber der APA. Gleichzeitig betonte er, dass noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.
Ausschuss entscheidet über Antrag
Die Mitglieder des Immunitätsausschusses wurden über das Schreiben informiert. Die Klubobleute und die Landtagspräsidentin werden nun eine Sitzung des Ausschusses festlegen. Der Landtag müsse dem Antrag zustimmen.
Auf dem Foto sei eine Tätowierung einer „schwarzen Sonne“ zu sehen gewesen sein. Das Symbol gilt als rechtsextremes Zeichen und sei in Österreich laut der Beratungsstelle Extremismus verboten.
Bedauern bei Kofler
Die Politikerin selbst bedauerte ihre Vorgangsweise und räumte einen Fehler ein. Sie habe nicht genau hingeschaut und hätte das Posting nur oberflächlich gelesen. Die Tiroler FPÖ setzte hingegen zu einer scharfen Attacke auf den ORF an und kritisierte die „einseitige und tendenziöse Berichterstattung“. Damit hätte man die Staatsanwaltschaft zum Ansuchen gebracht.
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