GUTEN MORGEN
Noch-nicht-Staatsbürger | Terroristen willkommen!
Noch-nicht-Staatsbürger. Was läuft da schief im Staate Österreich? Ein vor 12 Jahren hierher geflüchteter Syrer, der Asylstatus bekommen hatte, wurde wenig später in Graz wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt - er hatte an militärischen Operationen einer Miliz-Gruppierung teilgenommen. Dieser verurteilte Terrorist beantragte zehn Jahre nach seiner Flucht in unser Land unsere Staatsbürgerschaft. Das steirische Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung stellte fest, dass weiter ein sicherheitsrelevantes Gefährdungspotenzial vom syrischen Noch-nicht-Österreicher ausgehen könne. Doch nach einem langen Rechtsstreit entschied das Landesverwaltungsgericht, dass dem (Ex-)Terroristen die Staatsbürgerschaft zustehe. Empörend!
Terroristen willkommen. Am Donnerstag berichtete die „Krone“ über diesen skandalösen Fall, den auch der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek so nicht hinnehmen will. Man könne doch nicht potenziellen Terroristen die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen. Noch am Donnerstag reagierte das Innenministerium – gegen die positive Entscheidung wird noch ein Rechtsmittel eingelegt. Das hat zunächst einmal aufschiebende Wirkung. Was bleibt? Die große Sorge, was im heimischen Rechtswesen so alles schiefläuft. Die große Sorge, wie viele ähnliche Fälle möglicherweise bereits heimlich, still und leise erledigt sind. Einfach die große Sorge, dass unser System Terroristen als Österreicher willkommen heißt.
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