Senkung der Lohnkosten
Edtstadler will Deal mit Marterbauer aufschnüren
„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“: Die Salzburger Landes-Chefin Karoline Edtstadler bringt die Lohnnebenkosten-Senkung kurz vor der Landeshauptleute-Konferenz noch einmal auf den Tisch.
Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich am Mittwoch mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) auf den Beitrag der Länder bei der Finanzierung der Senkung der Lohnnebenkosten geeinigt. Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau Edtstadler ist mit dem Ergebnis aber noch nicht glücklich.
Dabei steht sie grundsätzlich hinter dem Vorhaben und der Einigung. „Ich begrüße, dass die Entlastung der Unternehmen endlich angegangen wird und sie künftig zwei Milliarden Euro weniger in den Steuertopf abliefern müssen“, sagt Edtstadler.
Die Länder seien aber schon genug belastet. „Die Länder bemühen sich, ihren Beitrag zu leisten, müssen aber bei Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und Pflege viele Aufgaben stemmen“, erklärt die Landes-Chefin, die auch für die Finanzen zuständig ist. Konkret sollen die Länder in den kommenden zwei Jahren je 200 Millionen Euro beisteuern.
Für Salzburg wären das rund sieben Millionen Euro jährlich. „Dass der Finanzminister jetzt versucht, den Erfolg bei der Senkung der Lohnnebenkosten zu torpedieren, und hier einfach drüberfährt, ist nicht zu tolerieren. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, kündigt Edtstadler an, die heute zur Landeshauptleute-Konferenz nach Innsbruck reist.
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