LH-Konferenz Innsbruck
Kommt großer Wurf oder Minimal-Kompromiss?
Das zweitägige Treffen der Landeshauptleute startet am Donnerstag in Innsbruck mit einem Besuch des Brenner Basistunnels und einem Empfang mit Tiroler Traditionsverbänden. Nur einer fehlt.
Großes hat sich LH Anton Mattle (ÖVP) zu Beginn seiner Vorsitzführung im Jänner dieses Jahres zum Ziel gesetzt – „bergauf“ soll es gehen mit Österreich: Reformen durchziehen, Doppelgleisigkeiten abschaffen – die Liste der Schlagworte, Vorhaben und Initiativen ist lang.
Was davon am Ende des Tages übrig bleibt, wird man am Freitag sehen, wenn die zweitägige Landeshauptleute-Konferenz in Innsbruck endet. Spannend wird, ob das Prinzip „Der Bund schafft an, die Länder zahlen“ weiterhin fröhliche Urständ’ feiert.
Wir sind einige Schritte weiter und ich hoffe, dass das Bemühen Tirols honoriert wird.
LH Anton Mattle
20 Punkte auf der Tagesordnung
Doch bevor sich die Landeschefs, mit Ausnahme von Burgenlands Hans Peter Doskozil – er ist krankheitsbedingt entschuldigt –, mit der Neuorganisation des Staatswesens befassen, steht Donnerstagnachmittag ein Besuch des Brenner Basistunnels auf dem Programm. Am Abend wird den Landeshauptleuten ein landesüblicher Empfang bereitet. Im Anschluss daran finden dann laut Protokoll die ersten Arbeitssitzungen statt.
Die eigentliche Sitzung startet am Freitag um 9 Uhr. Die Tagesordnung umfasst 20 Punkte. Allein zehn Anträge wird das Vorsitzland Tirol einbringen – von der Stärkung des Ehrenamtes und der Gemeinden über den Medienstandort Österreich aus Sicht der Bundesländer bis hin zur regionalen Finanzbildung oder des Katastrophenschutzes.
LH Mattle hat im Jänner, als er den Vorsitz vom steirischen Amtskollegen Mario Kunasek (FP) übernahm, ein „Vorsitzjahr des Westens“ ausgerufen und gemeinsam mit dem nächsten LH-Vorsitz-Land Vorarlberg ein achtseitiges Positionspapier präsentiert.
Positionspapier schon wieder überholt
„Damit haben wir Bewegung in die Reformpartnerschaft gebracht“, erklärt LH Mattle gegenüber der „Krone“. „Seither wurde viel diskutiert, beraten und verhandelt. Wir sind einige Schritte weiter und ich hoffe, dass das Bemühen Tirols honoriert wird und es am Freitag zu einer gemeinsamen Verhandlungsposition der Länder kommt, damit wir in den geordneten Dialog mit dem Bund eintreten können.“
Einer der Punkte war die Abschaffung der Bildungsdirektionen. Diese wurde aber soeben erst mit Bettina Ellinger neu besetzt. Nur ein scheinbarer Widerspruch: Solange es die Behörde gibt, dürfe sie nicht führungslos sein. Sie solle dann in die „mittelbare Bundesverwaltung“ übergeführt, hieß es.
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