Krawalle in Belfast
„Ungeheuerlich“: Musk geht rechtlich gegen ZDF vor
Tech-Billionär Elon Musk geht wegen eines auf ihn bezogenen Beitrags zu den ausländerfeindlichen Protesten in Nordirland rechtlich gegen das ZDF vor. In seinem Online-Dienst X warf Musk dem öffentlich-rechtlichen, deutschen Sender am Montagabend „ungeheuerliche Lügen“ vor.
Im Fokus steht die Sendung „ZDFheute live“ vom vergangenen Freitag, in der es um die gewalttätigen ausländerfeindlichen Proteste in der vergangenen Woche in und um Belfast ging. Auslöser der Ausschreitungen war ein Video eines Messerangriffs, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird. Die Moderatorin sagte zu Beginn der ZDF-Sendung, nach einem „brutalen Mordversuch auf offener Straße in Belfast“, von dem ein Video viral gegangen sei, habe ein rassistischer Mob „Jagd auf Migranten“ gemacht. „Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk“, fügte die Moderatorin hinzu.
Musk, nach dem Börsengang seines Raumfahrtkonzerns SpaceX inzwischen Billionär, hatte vergangene Woche in seinem Online-Dienst X Beiträge des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson geteilt. Musk schloss sich den Aufrufen Robinsons zu Protesten in ganz Großbritannien an und schrieb an seine 240 Millionen Follower auf X gewandt: „Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas ändern.“
Missverständlich bis „Festung der Lügen“
Der deutsche Publizist Julian Reichelt kritisierte auf X die Sendung und nannte das ZDF eine „Festung der Lügen“. Musk habe nicht „zur Jagd auf Migranten aufgerufen“, wie behauptet. Reichelt ist Chefredakteur des als rechtspopulistisch eingestuften Online-Portals „Nius“. Musk antwortete auf den Beitrag Reichelts auf X: „Gegen das ZDF wird wegen seiner ungeheuerlichen Lügen rechtlich vorgegangen.“
Der Sender versah die auf seiner Webseite nach wie vor abrufbare Sendung indes mit einem Hinweis. „Die Formulierung ist unpräzise und deshalb missverständlich“, heißt es dort. „Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“
Unterlassungserklärung
Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ mahnte Musks Anwalt Joachim Steinhöfel den Sender wegen des Berichts ab und forderte bis Donnerstagnachmittag eine Unterlassungserklärung. „Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ,Jagd auf Migranten‘ durch einen ,rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“, zitierte die „Welt“ am Dienstag aus dem Schreiben. Weiter sei von einer „ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung“ sowie einem „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“ die Rede.
Nach Auffassung von Musks Anwalt verletzt die Berichterstattung demnach das Persönlichkeitsrecht seines Mandanten. Sollte das ZDF die Unterlassungserklärung nicht abgeben, werde Musk die „unverzügliche Einleitung gerichtlicher Schritte“ empfohlen.
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