Verhandlungsgrundlage

Länder legen gemeinsamen Gesundheitsplan vor

Wer finanziert künftig die Krankenhäuser?(Bild: Imre Antal)

Erstmals ziehen Bundesländer bei der Gesundheitsreform an einem Strang und skizzieren in einem Positionspapier ihre Vorstellungen. Unter anderem gibt es überraschende Tauschangebote und die Forderung nach zwei neue Fonds.

Es gibt viele unterschiedliche Ansätze, wie unser Gesundheitssystem reformiert werden könnte. Selbst unter den Bundesländern gibt es verschiedene Ideen dazu. Nun ist aber ein Fortschritt gelungen: Bei einer Gesundheitsreferentenkonferenz am Grundlsee in der Steiermark konnten sich erstmals alle zuständigen Landesräte aus ganz Österreich auf ein abgestimmtes Positionspapier für die Reformverhandlungen einigen.

„Die Länder stehen geschlossen hinter einem starken öffentlichen Gesundheitssystem. Gleichzeitig müssen wir aber die Realität anerkennen“, betonte Tirols Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele. Versorgungssicherheit werde nur gelingen, „wenn Verantwortung zwischen Bund, Sozialversicherung und Ländern gemeinsam wahrgenommen wird und die Finanzierung der Leistung folgt“. Auch der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl betont: „Dass sich alle neun Bundesländer auf eine gemeinsame Position verständigen konnten, ist ein starkes Zeichen. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen kennen keine Landesgrenzen, daher brauchen wir einen Schulterschluss aller Systempartner.“

Geht es nach Tirols Gesundheitslandesrätin Hagele (li.), sollen Bund und SV mehr beitragen. LH Mattle (re.) will den Vorschlag mit anderen Länderchefs besprechen.(Bild: Recka Hammann)

Tauschgeschäft: Finanzrisiko in Spitälern soll geteilt werden
Neben bereits bekannten Forderungen, wie einer stärkeren Digitalisierung und einem einheitlichen Leistungskatalog für alle Patienten, überraschen die Länder mit einem Angebot: Sie wären demnach bereit künftig mehr Verantwortung im niedergelassenen Bereich zu übernehmen, wenn dafür das Finanzierungsrisiko im ambulanten und stationären Bereich mit dem Bund geteilt werden würde. Sprich: die Organisation der Hausärzte, Fachärzte und Ambulanzen außerhalb von Krankenhäusern soll Länderkompetenz werden, im Gegenzug soll sich der Bund an dem budgetären Minus beteiligen, dass in Krankenhäusern oft anfällt. Die Primärversorgung soll aber weiterhin in den Aufgabenbereich der Sozialversicherung fallen.

Die Länder verweisen darauf, dass sie einen Großteil der Spitalsversorgung finanzieren, während wesentliche Entscheidungen und Finanzierungsströme auf Bundesebene beziehungsweise bei den Sozialversicherungsträgern liegen. Künftig sollen Zuständigkeiten und finanzielle Belastungen stärker aufeinander abgestimmt werden. Aus Sicht der Länder müsse das Prinzip gelten, dass die Finanzierung dort erfolgt, wo die Leistungen erbracht werden.

Zwei neue Fonds gefordert
Konkret schlagen die Länder die Einrichtung zweier neuer Finanzierungsinstrumente auf Bundesebene vor. Ein Infrastrukturfonds soll Investitionen in Krankenanstalten unterstützen. Damit könnten etwa Neubauten, Modernisierungen oder technische Großanschaffungen finanziert werden. Zusätzlich wird ein Innovationsfonds für besonders teure neue Medikamente gefordert. Neue Arzneimittel – etwa gegen seltene Erkrankungen oder bestimmte Krebsformen – verursachen zunehmend hohe Kosten im Gesundheitssystem. Die Länder argumentieren, dass diese Ausgaben nicht von einzelnen Bundesländern allein getragen werden sollten.

Nun gilt also: Nach der Konferenz, ist vor der Konferenz. Denn am Freitag konferieren in Tirol die Landeshauptleute. Gastgeber, Landeshauptmann Anton Mattle, stellt klar: „Tirol bemüht sich als Vorsitzland sehr, die Reformpartnerschaft voranzutreiben. Die Einigung der Gesundheitsreferenten bringt uns einen wichtigen Schritt weiter und ist in enger Abstimmung mit dem Tiroler Vorsitz in der LH-Konferenz erfolgt. Wir werden die Landeshauptleute-Konferenz in Innsbruck nun nützen, um weitere Fortschritte für eine gemeinsame Länderposition in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung zu erzielen“, so der Landeshauptmann. „Dann können wir mit dem Bund in einen geordneten Dialog eintreten, damit die Reformpartnerschaft dann bis Ende des Jahres erfolgreich abgeschlossen werden kann“, ist Mattle überzeugt.