Der Hochsommer rückt die Finanzprobleme in den Hintergrund, aber sie bleiben gefährlicher als je zuvor. Denn nicht nur die einzelnen Länder wie auch Österreich, sondern auch die große EU ist dabei, endgültig in die Schuldenfalle zu tappen.
Die Mitgliedsstaaten der EU haben im vergangenen Jahr 358 Milliarden Euro für Zinszahlungen ausgegeben. Das ist mehr als doppelt so viel wie die jährlichen Einzahlungen in den EU-Haushalt, von rund 150 Milliarden Euro ausmachen.
Jetzt muss aber die EU ab 2028 ein neues Budget haben. Als Covid in Europa wütete, nahm die EU erstmals Geld am Kapitalmarkt auf. Ab 2028 müssen diese Schulden über 30 Jahre zurückbezahlt werden, da geht es jährlich um 15 bis 25 Milliarden Euro. Nach wie vor gibt es keine Einigung in der EU, woher das Geld dafür kommen soll.
Österreich kennt dieses Problem nur zu gut. Wir leisten uns einen Luxus-Sozialstaat (47 Prozent der Flüchtlinge bei uns leben vom Staat, in Wien sind es sogar 75 Prozent), zugleich explodieren unsere Schulden und wir müssen immer höhere Zinsen dafür bezahlen. In zwanzig Jahren werden das 20 Milliarden Euro sein, das ist mehr, als der Staat heute für Schulen, Polizei und Justiz zusammen ausgibt. Unsere Schuldenquote ist auf 90 Prozent vom BIP (Bruttoinlandsprodukt) gestiegen, das sozialdemokratische Dänemark hingegen hält bei nur 28 Prozent, wie es die Agenda Austria aufgezeigt hat.
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