31.08.2014 23:51 |

Wahlen in Sachsen

Euro-Kritiker ziehen in Landtag ein, NPD scheitert

Die regierenden Christdemokraten haben die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen am Sonntag klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich weit vor allen Parteien, verlor aber Stimmen und muss sich wegen eines Debakels der mitregierenden FDP einen neuen Partner suchen. Die Euro-kritische AfD schaffte erstmals den Einzug in ein Parlament, dagegen hat die rechtsextreme NPD den Wiedereinzug verpasst.

Die CDU kommt auf 39,4 Prozent (minus 0,8 Prozentpunkte). Ihr bisheriger Partner FDP erreicht 3,8 Prozent (minus 6,2) - damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene Geschichte. Die Linke liegt bei 18,9 Prozent (minus 1,7), die SPD bei 12,4 (plus 2) und die erstmals angetretene AfD bei 9,7 Prozent. Die Grünen erreichen 5,7 Prozent (minus 0,7), die NPD bekommt 4,95 Prozent (minus 0,7). Die Wahlbeteiligung lag bei schlechten 49,2 Prozent. Demnach kann die CDU 59 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Linke bekommt 27 Sitze, die SPD 18 und die AfD 14. Auf die Grünen entfallen acht Mandate.

Bündnis von CDU und SPD erwartet
Die seit der Wende ununterbrochen in Sachsen regierende christdemokratische CDU bleibt damit an der Macht, Ministerpräsident Tillich muss sich aber einen neuen Partner suchen. Die Liberalen flogen am Sonntag wie schon bei der Bundestagswahl 2013 aus der Regierung und aus dem Parlament. Die Linkspartei wurde erneut zweistärkste Kraft, auch die Grünen schafften es wieder in den Landtag. Als wahrscheinlichste Koalition gilt in Dresden nun ein Bündnis von CDU und SPD, was auch die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin stärken würde. Tillich kann aber auch mit der AfD und mit den Grünen regieren.

Obwohl die CDU damit ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen erzielte, kann der im Mai 2008 ins Amt gekommene und im Land beliebte Tillich erneut die Regierung bilden. "39 Prozent oder noch ein Stückchen mehr ist ein Superergebnis", sagte er. Die CDU liege mit rund 20 Prozentpunkten vorn. Nach dem Scheitern der FDP hofft nun vor allem die SPD mit Spitzenkandidat Martin Dulig, Juniorpartner zu werden. CDU und SPD hatten Sachsen schon von 2004 bis 2009 zusammen regiert. Die SPD verbesserte sich entgegen den Erwartungen aus den Umfragen nur leicht. In Berlin sprach SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi von einem "bittersüßen Ergebnis".

"Wir wollen keine Koalition mit der AfD"
Tillich schloss am Sonntagabend erstmals ein Bündnis mit der AfD aus. "Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht", sagte er in der ARD. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer betonte in Berlin: "Wir wollen keine Koalition mit der AfD." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte es zuvor einen "schlimmen Vorgang" genannt, sollte Tillich mit einer "rechtspopulistischen Partei" koalieren.

Die AfD, die in Sachsen ihre Hochburg hat, schnitt ähnlich stark ab wie zuvor bei der Europawahl, wo sie im Land 10,1 Prozent holte. Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke wertete den Einzug in das erste Landesparlament als Beleg dafür, "dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft". Spitzenkandidatin Frauke Petry hofft noch auf Gespräche mit der CDU: "Wir sind gespannt, ob Herr Tillich auf unsere Themen eingehen wird."

FDP nur noch in der Hälfte der Landtage vertreten
Die FDP vermied zwar ein Desaster wie 1999, als sie in Sachsen mit 1,1 Prozent das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis einfuhr. Sie setzte aber die Serie schwerer Niederlagen fort und ist jetzt nur noch in acht der 16 Landtage vertreten. Der Abgrenzungskurs gegenüber der Bundespartei zeigte keine Wirkung. Spitzenkandidat Holger Zastrow reagierte enttäuscht: "Ich glaube, wir haben alle Register, die man ziehen kann, auch gezogen. Und es hat trotzdem nicht gereicht."

Die von Landeschef Rico Gebhardt in die Wahl geführte Linke wurde wie schon seit 1999 zweitstärkste Kraft. Ihr fehlen aber - anders als möglicherweise in zwei Wochen in Thüringen - die Mehrheiten, um eine Regierung zu bilden. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte SPD und Grüne auf, sich in künftigen Wahlkämpfen klarer zu positionieren. "Man muss etwas tun für eine Wechselstimmung."

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir war trotz der leichten Verluste seiner Partei zufrieden und sprach von einem "wichtigen Signal": "Wir sind eine gesamtdeutsche Partei. Wir wollen in allen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland vertreten sein."

Die rechtsextreme NPD scheiterte mit 4,95 Prozent der Stimmen ganz knapp. Sie ist nun nur noch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten.

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