„Krone“-Kommentar
Notenbank-Chef Kocher als Mahner
Es war keine oppositionelle Präsentation, sondern betont sachlich, sogar mit einem leicht positiven Unterton: Der neue Nationalbank-Gouverneur (und Ex-Minister) Martin Kocher zündete dennoch ein heißes Thema an: Die Budget-Maßnahmen der Regierung reichen nicht, lautete sein Kommentar. Den er auch mit harten Fakten belebte.
Im Klartext: Die Einsparungen reichen nicht für ein Drei-Prozent-Defizit. Warum? Weil die strukturellen Maßnahmen fehlen. Wie zum Beispiel im Gesundheitsbereich, der erstmals über 60 Milliarden Euro ausmacht. Zur Erinnerung: 2018 waren das erst 40 Milliarden.
Ähnlich ist es bei den Pensionen und auch bei der Pflege. Es ist der Notenbank überlassen worden, die harte Wahrheit zu formulieren. Die Schuldenquote steigt auf 86 Prozent, schon jetzt kosten die Zinsen für die Staatsschulden über sechs Milliarden Euro im Jahr. Wenn das Zinsniveau insgesamt steigt, wird auch das teurer.
Vieles im neuen Doppelbudget ist von guter Absicht getragen. Aber etwa das Älterwerden der Bevölkerung kostet viel mehr als früher. So erfreulich das steigende Lebensalter auch ist – noch schneller steigen die Aufwendungen für eine immer bessere Medizin und hochwertige Behandlungen. Oder für eine Pflege, die die Lebensfreude aufrecht hält.
Die Politik wird sich an die sachlich-kritische Beurteilung durch den Nationalbank-Gouverneur gewöhnen müssen. Er tut der Republik nur Gutes damit.
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