Opposition empört:
„Beim Volksbegehren sind die Hürden viel zu hoch“
Bis Mittwoch konnten sich die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger via Volksbegehren für den Erhalt der Geburtenstation in Dornbirn einsetzen. Ob die erforderlichen 5000 Unterschriften erreicht wurden und auch gültig sind, wird sich erst Mitte Juli zeigen.
In den vergangenen Wochen waren die Grünen um Gesundheitssprecherin Eva Hammerer immer wieder in Vorarlbergs Kommunen unterwegs, um Unterstützungserklärungen für den Erhalt der Geburtenstation am Dornbirner Stadtspital zu sammeln. „Viele, mit denen wir ins Gespräch gekommen sind, haben gesagt, dass sie das Volksbegehren bereits unterschrieben haben. Weitere rund 3500 Menschen haben das Formular an unseren Ständen ausgefüllt und wir haben es auf die zuständigen Gemeindeämter gebracht“, berichtet Eva Hammerer.
Logischerweise ist die Zahl nicht so hoch wie bei einer Online-Petition, aber das ist von den handelnden Akteuren ja auch nicht gewünscht.
Eva Hammerer, Grüne
Die grüne Gesundheitssprecherin geht davon aus, dass die benötigten 5000 Unterschriften locker erreicht werden. „Logischerweise ist die Zahl nicht so hoch wie bei einer Online-Petition, aber das ist von den handelnden Akteuren ja auch nicht gewünscht“, poltert die Landtagsabgeordnete. „Ich bin mir sicher, dass das Volksbegehren ein großer Erfolg wird – auch, wenn man alles unternommen hat, den Zugang zu schwer wie möglich zu machen.“ So hätten etwa einige Gemeindeangestellte bei der Abgabe der Erklärungen fälschlicherweise behauptet, dass die Erklärung nicht gültig sei, wenn nur der Wohnort, nicht aber die Wohnadresse angeführt ist.
Noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen
Auch die Vorarlberger Sozialdemokraten haben aktiv um Unterschriften geworben. Rund 1700 Unterstützungserklärungen haben SPÖ-Gesundheitssprecherin Manuela Auer und ihre Mitstreiter gesammelt. „Viele Menschen waren darüber verärgert, dass die Gesundheitslandesrätin bereits im Vorfeld kommuniziert hat, dass es egal sei, ob 5000 oder 50.000 Unterschriften geleistet werden, da die Entscheidung bereits gefallen wäre“, berichtet die rote Landtagsabgeordnete von ihren Gesprächen vor Ort.
Viele haben sich darüber aufgeregt, dass die Gesundheitslandesrätin kommuniziert hat, dass es egal ist, ob 5000 oder 50.000 Unterschriften geleistet werden.
Manuela Auer, SPÖ
Auch, dass das Volksbegehren nicht digital unterzeichnet werden konnte, hätte für Unmut gesorgt. In Zeiten der ID Austria sei es nicht mehr zeitgemäß, Volksbegehren nur analog zu ermöglichen. „Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern können Bürger Volksbegehren bereits digital unterstützen. Vorarlberg hinkt hier noch hinterher“, ergänzt der rote Klubobmann Mario Leiter. Die SPÖ hat – nachdem ein erster Vorstoß seitens der ÖVP und der FPÖ abgelehnt worden war – einen weiteren Landtagsantrag eingebracht, um diese „demokratiepolitische Schwachstelle“ zu beseitigen.
Offizielles Ergebnis gibt es erst Mitte Juli
Wie viele Vorarlberger das Volksbegehren unterschrieben haben, wird sich erst Mitte Juli zeigen. Die Zuständigen der Kommunen haben noch bis 1. Juli Zeit, die Unterlagen an die Landeswahlbehörde im Landhaus zu übermitteln. Deren Mitarbeiter müssen die Unterlagen bis spätestens 15. Juli geprüft haben und werden dann bekannt geben, wie viele gültige Unterschriften vorliegen. Sind es 5000 oder mehr, muss sich die Landesregierung mit dem Thema befassen und die Antragsteller des Volksbegehrens zu einer mündlichen Anhörung einladen.
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