„Sehr guter Vertrag“
Trump verspricht baldigen Iran-Deal – zum 37. Mal
US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs in Aussicht gestellt. Fraglich ist, ob man der großspurigen Ankündigung Glauben schenken soll. Denn Trump hat damit schon zum 37. Mal einen Deal versprochen.
„Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, erklärte Trump am Dienstag. Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tage“ für möglich. So oder ähnlich hat das Staatsoberhaupt in den vergangenen Monaten oft geklungen. Der US-Sender CNN hat nachgezählt: Seit Kriegsbeginn am 28. Februar hat bereits 37-Mal angekündigt, dass ein Abkommen mit dem Regime in Teheran in greifbarer Nähe ist – in sozialen Medien, bei öffentlichen Auftritten oder Interviews.
Nach zwei Monaten kein Abkommen
Nach wochenlangen Angriffen herrscht seit 8. April eine brüchige Waffenruhe. Am Tag davor hatte der US-Präsident ein baldiges Friedensabkommen angekündigt. Zwei Monate später ist man von einem dauerhaften Ende des Krieges aber immer noch weit entfernt. Die Gespräche sind ins Stocken geraten.
Trotzdem wiederholt Trump, dass ein Deal nahe ist. Warum? „Entweder, weil er sich etwas vormacht, weil er versucht, die Finanzmärkte zu beruhigen, oder weil er glaubt, er könne eine Einigung durch bloße Willenskraft erreichen“, schreibt CNN-Analyst Aaron Blake. Es gebe jedenfalls keinen Grund, die Behauptung ernst zu nehmen.
Trump nicht Herr der Lage
Zumal, weil dem US-Präsident die Situation zunehmend entgleitet. In der Nacht auf Montag hatten Israel und der Iran erstmals seit Beginn der Feuerpause wieder Angriffe aufeinander gestartet. Vergeblich hatte Trump versucht, einen israelischen Gegenschlag nach den iranischen Angriffen zu verhindern, um einen möglichen Deal nicht zu gefährden. Eigenmächtig befahl Israels Premier Benjamin Netanyahu, nachdem Trump noch erklärt hatte, er habe „das Sagen“.
Raketen waren „bereits unterwegs“
Gegenüber der BBC sagte der US-Präsident jetzt, Netanyahu habe sich ihm nicht widersetzt. Denn laut Trump seien die Raketen „bereits unterwegs“ gewesen, als er mit dem israelischen Regierungschef sprach. Deswegen habe Netanyahu nichts mehr machen können. „Wenn ich ihm sage, er solle etwas tun, dann tut er es“, fügte Trump hinzu. Dem israelischen TV-Sender N12 sagte er am Montag, er habe Netanyahu während eines Telefongesprächs gewarnt, dass Israel im Falle einer Ausweitung der Angriffe zu einem größeren regionalen Krieg möglicherweise isoliert dastehen könnte.
Trump versucht sich weiter als der zu inszenieren, der den Ton angibt. Der israelische Regierungschef klingt aber nicht so, als würde er auf den US-Präsidenten hören. Am Montag verkündeten der Iran und Israel, dass die Kampfaktionen vorerst wieder eingestellt worden seien. Netanyahu betonte in einer Videobotschaft aber, dass man mit aller Härte reagieren werden, sollte der Iran erneut angreifen.
Kampfhandlungen im Libanon gehen weiter
Israels Konflikt mit dem Iran und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon sei noch nicht beendet. Beide hätten versucht, Israel eine „neue Gleichung“ aufzuzwingen. „Sie dachten, sie könnten von libanesischem und iranischem Gebiet auf Israel schießen und dass wir nicht reagieren.“ Dies sei inakzeptabel und werde nicht passieren, betonte Netanyahu.
Umgekehrt drohte der Iran mit „härteren Maßnahmen“, sollten Israels Angriffe im Südlibanon weitergehen. Dort wurde am Dienstag nach wie vor kämpft, es gab israelische Luftschläge und Attacken der Hisbollah auf israelische Stellungen.
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