„Historischer Sieg“

Prowestliche Regierung gewinnt Wahl in Armenien

Regierungschef Paschinjan liegt mit seiner Partei „Zivilvertrag“ weit vorne.(Bild: AFP/KAREN MINASYAN)

In Armenien hat der prowestliche Regierungschef Nikol Paschinjan nach vorläufigen Ergebnissen die Parlamentswahl klar gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten 49,8 Prozent der Armenier für Paschinjans Partei „Zivilvertrag“. Dahinter liegen mehrere prorussische Parteien.

Stärkste oppositionelle Kraft bei der Wahl am Sonntag wurde der prorussische Parteiblock „Starkes Armenien“ von Milliardär Samwel Karapetjan mit gut 23 Prozent. Auf Rang drei landete Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Parteienbündnis „Armenien“, das knapp zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. Kotscharjan werden beste Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Mit der Partei „Blühendes Armenien“ würde derzeit eine dritte prorussische Kraft mit etwa vier Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament einziehen. Für eine Mehrheit der moskautreuen Kräfte reicht dies nach erstem Stand aber nicht.

Von der Leyen gratuliert
Paschinjan hatte nach Veröffentlichung der ersten Teilergebnisse von einem „historischen Sieg“ seiner Partei gesprochen. Dieser werde „Armeniens Fortbestand und Entwicklung sichern“, sagte der 51-Jährige. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Paschinjan zu seinem Wahlsieg. Armenien rücke Europa „immer näher“, schrieb sie im Onlinedienst X (siehe unten). Brüssel schätze die Partnerschaft mit dem Kaukasusland „zutiefst“, fügte sie hinzu. „Armenien kann auf uns zählen.“

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Paschinjan zum Sieg. „Dies ist auch ein Sieg für die Souveränität Armeniens, für eure Unabhängigkeit und euer Recht, so zu leben, wie ihr es selbst bestimmt“, schrieb er. Er merkte an, dass die Ukraine bereit sei, die Zusammenarbeit mit Armenien auszuweiten.

Beteiligung gestiegen
Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich höher als bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2021. Damals waren es nur 49 Prozent. Die hohe Aktivität der Wähler ist auch auf die Bedeutung des Urnengangs zurückzuführen, der von Regierung und Opposition als Richtungswahl verstanden wurde. Unter Paschinjan, der seit 2018 regiert, nähert sich Armenien dem Westen an und strebt nach einem EU-Beitritt. Dies geschieht auf Kosten der Beziehungen zum langjährigen Verbündeten Russland.

Moskaus Untätigkeit im blutigen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, in dem Armenien die Region Berg-Karabach verlor, hat den Kurs nach Westen des Premiers nur noch verstärkt. Um einen stabilen Frieden mit Aserbaidschan abzusichern, setzte Paschinjan auf Europäer und die USA als Vermittler.

Stimmenauszählung in der Hauptstadt Jerewan(Bild: AFP/KAREN MINASYAN)

„Die Stimmung hat sich gedreht“
Während die Opposition ihm wegen der Niederlage im Krieg und anschließenden Verhandlungen Landesverrat vorwarf, betonte der Regierungschef die Bedeutung von Frieden in der Region. Tatsächlich sprachen viele Armenier Paschinjan zuletzt Verdienste bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit zu. „Die Stimmung im Land hat sich gedreht“, meint auch Jacob Wöllenstein, der politische Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. „Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative.“

Der Kreml quittierte die Wende auf seine Art. Er verschärfte die Spannungen, indem Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht wurden. Kremlchef Putin erklärte gar, auch der Konflikt mit der Ukraine habe wegen deren Annäherung an die EU begonnen. Das verstanden viele Armenier als russische Drohung. Und so gingen viele Menschen wählen, die das letzte Mal noch zu Hause geblieben waren.

Wirtschaftlich weiter abhängig von Russland
Aller Voraussicht nach hat Nikol Paschinjan jetzt das Mandat für fünf weitere Jahre. Dafür muss er aber die bestehenden Probleme mit Russland lösen. Der Traum von einem EU-Beitritt liegt noch in weiter Ferne, im wirtschaftlichen Alltag wird Armenien vorläufig weiter stark von Russland abhängig sein.