Gemeinsame Erklärung
USA: Israel und Libanon über Waffenruhe einig
Israel und der Libanon haben sich laut US-Außenministerium auf einen Weg zur Umsetzung der bislang weitgehend wirkungslosen Waffenruhe verständigt. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die nach Gesprächen zwischen Vertretern beider Regierungen in der US-Hauptstadt Washington veröffentlicht wurde.
Voraussetzung für das Inkrafttreten der Vereinbarungen sei unter anderem die vollständige Einstellung aller Angriffe der proiranischen Hisbollah-Miliz auf Israel. Ziel der Gespräche ist es, die Waffenruhe künftig wirksamer durchzusetzen und eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.
Im aktuellen Konflikt stehen sich Israel und die Schiiten-Miliz gegenüber. Die libanesische Regierung ist selbst keine Kriegspartei – und hat auch nur begrenzt Einfluss auf die Hisbollah.
Sicherheitszonen geplant
Die gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen. Die Hisbollah soll sich aus Gebieten südlich des Litani-Flusses – also aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel – zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar.
Bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs fordert Teheran auch ein Ende des Libanon-Konflikts. Die Hisbollah ist nicht Teil der israelisch-libanesischen Gespräche.
- Israel und die Hisbollah standen bereits infolge des Gaza-Kriegs in einem offenen Konflikt. Eine im November 2024 geschlossene Waffenruhe war schon damals äußerst brüchig. Israel griff weiter Hisbollah-Ziele im Libanon an und warf der Schiitenmiliz vor, sich entgegen der Waffenruhe-Vereinbarung neu zu bewaffnen. Im Zuge des Iran-Kriegs, den Israel und die USA Ende Februar begonnen hatten, begann auch die Hisbollah Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Es kam zu einer erneuten Eskalation.
- Mitte April war im Rahmen der Gespräche zwischen Israel und dem Libanon erstmals wieder eine Waffenruhe verkündet worden. Sie wurde seitdem mehrere Male verlängert. In der Realität ging der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah jedoch weiter. Die Hisbollah setzte ihren Beschuss auf Israel fort, genauso wie Israel seine teils massiven Angriffe auf Hisbollah-Stellungen, vor allem im Südlibanon. Das israelische Militär drang aber auch immer weiter in das Landesinnere des Libanons vor.
- Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.
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