Aus Spargründen
Kammer streicht auch „Baby“ der Staatssekretärin
Bevor Elisabeth Zehetner für die ÖVP in die Regierung rückte, gründete und führte sie den wirtschaftsnahen Thinktank „oecolution“ – und stand damit von Anbeginn an in Kritik. Nun macht die Kammer im Zuge des Sparprogramms Schluss mit dem „Baby“ der Staatssekretärin.
Lobende Worte über die OMV und andere Industriegiganten, harte Kritik bis Unverständnis an Klima-Aktivisten: So trat Elisabeth Zehetner in ihrer Rolle als Gründerin und Geschäftsführerin von oecolution 2022 auf. So weit, so nachvollziehbar bei einem Thinktank, der von der Wirtschaftskammer finanziert und am Leben erhalten wurde mit dem Ziel, die Interessen eben vor allem der Industrie nah an die Politik zu bringen.
Das tat sie, polterte unter anderem über das Erneuerbare-Gas-Gesetz oder stellte WIFO-Erhebungen zu klimaschädlichen Investitionen infragen. Zur Belohnung wurde sie erst zur Klimaberaterin von Bundeskanzler Karl Nehammer befördert, in der Dreierkoalition dann als Umwelt-Staatssekretärin für die ÖVP im ebenso schwarz geführten Wirtschaftsministerium angelobt.
„Lobbyistin für Scheinlösungen“
Eine Personalie, die bei Umweltorganisationen Schnappatmung auslöste: „Die selbsternannte Klimainitiative oecolution zeichnet sich seit Jahren dadurch aus, dass sie tatsächlichen Klimaschutz blockiert und stattdessen vor allem Pseudo-Lösungen propagiert“, ließ man verlautbaren. Und setzte in Bezug auf ihre Person nach: „Eine Lobbyistin für Scheinlösungen“ dürfe man nicht „an eine so verantwortungsvolle Position setzen.“
Mit ihrem Aufrücken in die Regierung konnte Zehetner sich stets darauf verlassen, für ihre Aussagen und (wenigen) Maßnahmen umgehend mit Applaus von „ihrem“ Thinktank bedacht zu werden – damit ist nun wohl Schluss, wie in der WKO-Aussendung zum Sparprogramm in einem Nebensatz zu lesen ist: „Im Zuge der Neuaufstellung werden Strukturen vereinfacht, Leistungen werden gebündelt oder (...) es erfolgt im Sinne der Reform eine Einstellung von Aktivitäten (z.B. oecolution)“ – nach nur knapp vier Jahren.
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