Korruptions-Prozess

Netanyahu bat Israels Präsidenten um Begnadigung

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Staatspräsidenten seines Landes offiziell um Begnadigung gebeten. Das Büro von Präsident Yitzhak Herzog teilte am Sonntag mit, dieser habe ein formelles Gnadengesuch erhalten.

Es handle sich dabei um einen Brief Netanyahus und einen Brief seines Anwalts. Das Gesuch werde nun an eine zuständige Abteilung des Justizministeriums weitergeleitet, die die Meinungen aller relevanten Behörden dazu einholen werde. Auf der Basis werde das juristische Beratungsteam im Büro des Präsidenten dann eine weitere Meinung formulieren.

„Außergewöhnliches Gesuch“
„Das Büro des Präsidenten ist sich bewusst, dass es sich um ein außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen handelt“, hieß es weiter in der Mitteilung. „Nachdem alle relevanten Stellungnahmen eingegangen sind, wird der Präsident das Gesuch verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen.“ Netanyahu erklärte per Video, dass durch ein sofortiges Ende des Prozesses gegen ihn die dringend notwendige nationale Versöhnung vorangetrieben werde.

US-Präsident Donald Trump hatte Herzog jüngst dazu aufgefordert, Netanyahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanyahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hieß es in einem von Trump unterschriebenen Brief an den israelischen Präsidenten, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte.

Der israelische Premier musste schon mehrmals vor Gericht erscheinen.(Bild: AFP/Moti KIMCHI / POOL)

Luxusgüter gegen Gefälligkeiten
Gegen Netanyahu läuft bereits seit fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt. Dem rechtspopulistischen Politiker und seiner Ehefrau Sara wird vorgeworfen, von Milliardären Luxusgüter wie Zigarren, Schmuck und Champagner im Wert von umgerechnet rund 174.000 Euro angenommen zu haben. Im Gegenzug sollen sie politische Gefälligkeiten bekommen haben. In zwei weiteren Fällen soll Netanyahu versucht haben, mit israelischen Medien eine günstige Berichterstattung auszuhandeln.

Netanyahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen. In Israel hatte es vor dem Hintergrund der schweren politischen Verwerfungen im Land immer wieder Debatten über eine Begnadigung Netanyahus gegeben. Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln. Israels Opposition hatte den Vorstoß kritisiert.