Neue Krise in Israel

Streit um Ultraorthodoxe könnte Regierung sprengen

Für streng gläubige Juden gilt keine Ausnahme mehr.(Bild: AFP/JACK GUEZ)

Das rechtsreligiöse Bündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu steht erneut vor der Implosion. Die Streithähne diskutieren aktuell über die eigene Wehrpflicht – und strengere Einberufungsregeln für streng gläubige Juden.

Nach gescheiterter Kompromisssuche haben führende Rabbiner der Partei Vereinigtes Tora-Judentum einen Austritt aus der Koalition angekündigt. Ob es noch eine Einigung in letzter Minute geben könnte, war am Mittwoch unklar. Oppositionsparteien wollen nächste Woche einen Vorstoß zur Parlamentsauflösung unternehmen.

Die Regierung von Netanyahu verfügt akutell über eine Mehrheit von 68 von 120 Sitzen im Parlament. Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum hat sieben Sitze. Netanyahus Regierung würde bei einem Austritt der Partei also nur dann ihre Mehrheit verlieren, sollte sich auch die zweite streng religiöse Partei in der Regierung, Shas, dem Schritt anschließen. Sie verfügt über elf Mandate.

Laut Meinungsumfragen könnten im Fall einer Neuwahl Netanyahus politische Gegner die Mehrheit gewinnen. Regulär soll die nächste Wahl erst im Oktober kommenden Jahres stattfinden.

Höchstgericht ordnete Einziehung an
Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Der Oberste Gerichtshof erließ schließlich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind.

Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Die Armee hatte aber angesichts des langen Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt. Zudem empfinden es viele Israelis als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind.