Austritt beschlossen

Ungarn wendet sich vom Strafgerichtshof ab

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag(Bild: SARATSTOCK - stock.adobe.com)

Ungarns Parlament hat am Dienstag offiziell den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits Anfang April angekündigt – und zwar am selben Tag, an dem Israels Premier Benjamin Netanyahu zu Besuch war.

Der IStGH hatte gegen Netanyahu wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl verhängt, den Ungarn jedoch nicht vollstreckte. Dieser Haftbefehl sei „politisch inakzeptabel“, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag. Auch Regierungschef Viktor Orbán unterstützt die Vorgehensweise der Regierung Netanyahus im Krieg. Als Mitglied der Europäischen Union hat die ungarische Regierung immer wieder Resolutionen blockiert, die sich für Waffenruhen und mehr Rücksichtnahme auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen aussprachen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggressionskrieg. Dazu gehören insbesondere politisch und militärisch Verantwortliche. Staats- und Regierungsoberhäupter können sich nicht auf eine Immunität berufen.

Erster europäischer Austritt
Ungarns Regierung hatte den Text, auf dessen Grundlage der IStGH errichtet worden war, 2001 ratifiziert. Das Statut sollte als Gesetz im ungarischen Amtsblatt verlautbart werden, das geschah jedoch nie. Ungarn ist das erste europäische Land überhaupt, das das Weltstrafgericht verlässt. Bisher sind nur die Philippinen und das afrikanische Burundi aus dem Strafgerichtshof ausgetreten.