Mandatszurechnung
Rot-blaue Allianz gegen Tricks bei Kammer-Wahlen
Die Mehrheit des Wiener Kammer-Präsident Walter Ruck kommt nur dank Mandatsverschiebungen zustande. Verlierer ist die rote Fraktion SWV, dem wegen der Tricksereien eine Million Euro Fraktionsförderung entgeht. Auch die FPÖ fordert bundesweit Reformen, die Kammer sei kein ÖVP-Selbstbedienungsladen.
Walter Ruck hat seine Macht als Chef des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbunds vor Kurzem einzementiert und sich fast einstimmig erneut wählen lassen. Mit hauchknapp über 50 Prozent regiert er mit seiner Fraktion über die Wiener Wirtschaftskammer. Dabei wählten bei der letzten Wahl „nur“ 25 Prozent tatsächlich direkt den Wirtschaftsbund, etwa 7800 Unternehmer. Die absolute Mehrheit kommt hingegen dank Mandatszurechnungen zustande, rund 19 Prozent von Einheitslisten und rund sechs Prozent von „Sonstigen“ zählen ebenfalls zum Wirtschaftsbund.
Auf den Einheitslisten trat Rucks Wirtschaftsbund gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) an. Nach der Wahl wollte er von den „gemeinsamen“ Listen aber nichts mehr wissen. Ruck betonte in der Vergangenheit bereits öffentlich, dass es keine gemeinsamen Listen gebe. Damit hat er formal recht, sie laufen sozusagen unter Wirtschaftsbund. In der Vergangenheit war es aber üblich, dass der Zustellungsbevollmächtigte den Mandataren der anderen Fraktionen Stimmen zurechnen lässt. 2025 war das anders: „Der Wirtschaftsbund hat darauf verzichtet, unserer Fraktion die erzielten Mandate zuzurechnen“, sagt SWV-Wien-Chef Marko Fischer. Jetzt sitzen in den Gremien unverhältnismäßig viele Wirtschaftsbündler. Und auch auf Bundesebene wirkt sich das aus, da die Stimmenverhältnisse in den Ländern dort ebenfalls eine Rolle spielen.
Rotem SWV dürfte eine Million Euro Förderung entgehen
Das sei eine „Verzerrung“, kritisiert Fischer. Diese hat auch finanzielle Auswirkungen: Dem Vernehmen nach dürften der roten Wiener Fraktion in der Periode eine Million Euro Fraktionsförderung wegen Rucks Manövern fehlen, das entspricht 200.000 Euro im Jahr. Die Förderung bemisst sich nämlich an den Mehrheiten.
Das ist eine Verzerrung des Wahlergebnisses und die Mehrheitsverhältnisse wurden zugunsten des Wirtschaftsbunds verändert.
SWV-Wien-Präsident Marko Fischer
Bild: SWV Wien
Auch die freiheitliche Wirtschaft kritisiert das intransparente Wahlsystem, das es nicht nur in Wien gibt. Als Wähler weiß man am Ende teils gar nicht, was mit der eigenen Stimme passiert. „Urwahlstimmen und Endergebnis fallen systematisch auseinander und nach außen wird irgendein Ergebnis kommuniziert. Eine Mehrheit ist kein Buchungsvorgang, sondern Ausdruck von Zustimmung“, sagt der freiheitliche Kammerfunktionär Udo Guggenbichler, die Kammer sei zu einem „ÖVP-Zwangsvorfeld“ verkommen.
In einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer blieb dieser eine Antwort schuldig, welche Stimmen genau wem zugerechnet wurden. Er sei nicht zuständig, dabei ist er das oberste Aufsichtsorgan der Kammer.
Es ist dringend an der Zeit, dass WKO-Chefin Martha Schulz durchgreift und in den Ländern aufräumt, die Wirtschaftskammer ist kein ÖVP-Selbstbedienungsladen.
Udo Guggenbichler, Freiheitliche Wirtschaft
Bild: Zwefo
Sowohl Rote als auch Blaue fordern eine Reform des Wahlrechts. Fischer drängt auf eine tatsächliche Veröffentlichung der „echten“ Wahlergebnisse. Es soll ersichtlich sein, wer auf welcher Liste kandidiert. Auch ein großes Wahlrechtssymposium und digitale Stimmabgabe will der SWV, zuletzt lag die Beteiligung nur bei 25 Prozent. Es komme zudem zu „willkürlichen Entscheidungen“ von Funktionären, welche Stimmen gültig und welche ungültig gezählt werden.
Wirtschaftskammer-Gesetz bräuchte Änderung
Guggenbichler nimmt den Bund in die Pflicht: „Es ist dringend an der Zeit, dass WKO-Chefin Martha Schulz durchgreift und in den Ländern aufräumt, die Wirtschaftskammer ist kein ÖVP-Selbstbedienungsladen.“
Guggenbichler fordert generell ein Ende der Mandatszurechnungen: „Eine Stimme muss eine Stimme bleiben.“ Aus der WKO heißt es, man diskutiere im Rahmen der Reformgruppe die Ausgestaltung des Wahlrechts und der Fraktionsförderung umfassend. Transparenz und Fairness sollen „weiter gestärkt werden.“ Für eine Reform müsste das Wirtschaftskammer-Gesetz geändert werden. Auch das Büro von Ruck verweist auf den laufenden Reformprozess, das Wahlrecht sei Bundesangelegenheit.
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