Handelsdeal mit USA
EU-Parlament stimmt zu, stellt aber Bedingungen
Das im vergangenen Sommer zwischen der EU und den USA abgeschlossene Handelsabkommen, das wegen der Drohungen gegen Grönland und eines Höchstgerichtsurteils in den USA zeitweise auf Eis lag, ist nun einen Schritt vorangekommen. Am Donnerstag gab das EU-Parlament grünes Licht dafür, die europäischen Zölle auf Industrieprodukte „Made in USA“ abzuschaffen – unter bestimmten Bedingungen.
Die Abschaffung der Industriezölle ist Teil einer Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August geschlossen haben. Die USA verpflichteten sich im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen 15-prozentigen Zoll zu erheben. Der Sonderzoll auf die meisten europäischen Produkte liegt derzeit bei zehn Prozent, Trump hat mit einer Erhöhung auf 15 Prozent gedroht.
Ermittlungen wegen unfairer Handelspraktiken
Dazu kommen reguläre Zölle in Höhe von im Schnitt 4,8 Prozent, die es schon vor Trumps Amtszeit gab. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte wird ein Sonderzoll von 50 Prozent fällig. Die US-Regierung hat zudem Ermittlungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken eingeleitet, die als Grundlage für mögliche weitere Zölle dienen könnten.
EU-Zusage nur dann gültig, wenn Trump sich an Abmachung hält
Die Europaabgeordneten wollen nun zunächst Klarheit schaffen: Die Abschaffung der Industriezölle soll nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom vergangenen August voll einhalten. Erhöht Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt wieder, soll die EU-Kommission die Abschaffung rückgängig machen. Sie soll zudem Ende März 2028 auslaufen.
Nach dem Parlament ist nun der Rat der Mitgliedsstaaten an der Reihe. In den Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten sind durchaus weitere Änderungen möglich.
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