Krise in Bosnien

Serbenführer Dodik wird nun der Geldhahn zugedreht

Milorad Dodik(Bild: AFP/STRINGER)

Um den separatistischen Vorgängen im serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina Einhalt zu gebieten, sind nun die Auszahlungen staatlicher Gelder an zwei Parteien, die den per Haftbefehl gesuchten Serbenführer Milorad Dodik unterstützen, gestoppt worden.

„Ich habe beschlossen, alle Zahlungen aus Budgetmitteln für die Finanzierung der SNSD und der Parteien der Vereinigten Srpska auszusetzen“, sagte der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Sarajevo. Die Entscheidung trete sofort in Kraft. 

Dodiks Partei im Visier
Schmidt sagte, mit dem Einfrieren der für Dodiks Partei SNSD und dessen Koalitionspartner Vereinigte Srpska vorgesehenen Budgetmittel wolle er die Bemühungen der zentralen Institutionen des Landes unterstützen, die „eklatanten Angriffe“ der Führung des serbischen Landesteils Republika Srpska (RS) auf die verfassungsmäßige Ordnung des Gesamtstaats zu konterkarieren. 

Im Jahr 2024 hatte SNSD mehr als zwei Millionen Konvertible Mark (rund eine Million Euro) und damit etwa zwei Drittel ihrer Einnahmen aus der Staatskasse bekommen, berichtete das bosnische Portal klix.ba unter Berufung auf die zentrale Wahlbehörde. Die Vereinigte Srpska erhielt demnach 395.141 Konvertible Mark (in etwa 202.000 Euro) und somit mehr als die Hälfte ihrer Gelder vom Staat. In Bosnien lag das Netto-Durchschnittsgehalt im Jänner 2024 bei 1328 Konvertiblen Mark (679 Euro).

Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt(Bild: APA/AFP)

Dodik sprach Schmidts Amt nun erneut seine Legitimität ab. „Ich erkenne ihn (Schmidt) und seine Entscheidungen nicht an. Das ist mir völlig egal“, sagte Dodik vor Reportern als Reaktion auf Schmidts Entscheidung. 

Festnahme Dodiks gescheitert
Gegen den Präsidenten der Republika Srpska und gegen den RS-Ministerpräsidenten Radovan Višković sowie den RS-Parlamentspräsidenten Nenad Stevandić hatte die gesamtstaatliche Staatsanwaltschaft im März Haftbefehle erlassen. Die Ankläger werfen dem Trio Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina vor. Zuletzt hatte das Parlament der RS Gesetze beschlossen, die den zentralstaatlichen Gerichten, Staatsanwälten und Bundespolizisten die Amtshoheit im Gebiet der RS entziehen sollen. Eine Festnahme Dodiks durch die gesamtstaatliche Polizeieinheit SIPA scheiterte am Mittwochabend. Polizisten der RS, die Dodik loyal seien, hätten dies verhindert, hieß es.