Di, 19. Juni 2018

Eintägige Feuerpause

31.07.2014 20:53

MH17-Ermittler erreichten Absturzstelle

Nach mehrtägigen erfolglosen Versuchen sind internationale Experten am Donnerstag zum Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ostukraine vorgedrungen. Niederländische und australische Ermittler hätten die Absturzstelle von Flug MH17 erreicht, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Sie wurden demnach von OSZE-Beobachtern begleitet. Ermöglicht wurden die Inspektionen durch eine von Kiew verkündete eintägige Feuerpause. Nun soll ein dauerhafter "Korridor" für die Ermittler errichtet werden.

Weiter teilte die OSZE mit, die Experten und Beobachter hätten einen "neuen Weg" gewählt, um zum Absturzort nahe der Stadt Donezk zu gelangen. In den vergangenen Tagen hatten heftige Gefechte zwischen den ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten den Zugang zu der Absturzstelle verhindert.

Prorussische Separatisten werden verdächtigt, die Boeing 777 am 17. Juli mit 298 Menschen an Bord im umkämpften Osten der Ukraine abgeschossen zu haben. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen den Separatisten zudem vor, die Bergung weiterhin vermisster Leichen und die Untersuchung der Absturzursache bisher behindert zu haben.

Eintägige Waffenpause auf Bitten der UNO
Auf Bitten der Vereinten Nationen hatte die ukrainische Armee am Donnerstag eine eintägige Feuerpause für den Osten des Landes angekündigt. Das ukrainische Parlament billigte zudem die Entsendung von bis zu 950 bewaffneten Soldaten und Ermittlern aus den Niederlanden und Australien an den Absturzort.

Auch Experten der russischen Luftfahrtbehörde waren am Donnerstag auf dem Weg zur Absturzstelle. Russland warf der Ukraine vor, bewusst internationale Ermittler vom Absturzort fernzuhalten. "Wir fürchten, dass die Kiewer Behörden Beweise vernichten wollen, die ihre Rolle bei der Katastrophe bloßstellen", sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Er wies darauf hin, dass Kiew schon vor Tagen eine Waffenruhe rund um den Absturzort bei Grabowo verkündet, dann aber nicht eingehalten habe.

Einigung auf "sicheren Korridor" bei Gesprächen in Minsk
Trotz der gegenseitigen Anschuldigungen haben sich Vertreter Moskaus, Kiews und der OSZE am Donnerstag bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf die Schaffung eines dauerhaften "sicheren Korridors" für die Untersuchungsteams geeinigt. "Die Kontaktgruppe verständigte sich darauf, dass der Korridor durch eine Pause jeglicher militärischer Operationen der Rebellen auf der Route unterstützt wird", sagte der ukrainische Vize-Regierungschef Wolodimir Groisman nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Donnerstag. Zuvor hatte die ukrainische Regierung eine Pause der Offensive gegen die Separatisten verkündet.

Laut einer Aussendung der OSZE vom Donnerstagabend waren auch Vertreter der Separatisten bei den Gesprächen dabei. Die Kontaktgruppe habe sich mit ihnen darauf verständigt, dass ein weiteres Treffen nächste Woche abgehalten werden soll. Ein Dialogpunkt war auch die Situation von Geiseln und festgehaltenen Personen. Die Freilassung dieser Personen sei ein wichtiges Element, um einen beiderseitigen und stabilen Waffenstillstand zu erreichen, so die OSZE.

Ukrainisches Parlament beschließt Kriegsabgabe
Doch weil die Regierung in Kiew nicht an einen baldigen Waffenstillstand glaubt und die Militäroperationen den ohnehin schon pleitegeplagten Staatshaushalt weiter belasten, hat das ukrainische Parlament am Freitag einer Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Einkommen zugestimmt. Außerdem lehnten die Abgeordneten den vorige Woche eingereichten Rücktritt von Premier Arseni Jazenjuk ab.

Jazenjuk bleibt trotz Rücktritt weiterhin Premier
Jazenjuk hatte seinen Rücktritt angekündigt, weil die Abgeordneten das Nachtragsbudget für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung nicht angenommen hatten. Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem Budget doch noch zuzustimmen. Die Freigabe weiteren Geldes für die Militäroperation hatte Jazenjuk als Bedingung für seinen Verbleib im Amt genannt. Das Parlament sprach ihm das Vertrauen aus. Lediglich 16 Abgeordnete stimmten für einen Rücktritt. Somit bleibt der vom Westen protegierte Jazenjuk weiterhin im Amt.

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