Krieg im Nahen Osten

„Energiekrise wird uns weiterhin beschäftigen“

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stand in der ORF-„Pressestunde“ Rede und Antwort.(Bild: ORF)

Angesichts des Krieges im Nahen Osten wird uns die aktuelle Energiekrise inklusive hoher Treibstoffkosten auch weiterhin beschäftigen, ist Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger überzeugt. Dennoch verteidigte sie den Sparkurs der Regierung, auch was mögliche Anpassungen bei den Pensionen angeht. 

Die Menschen würden die Auswirkungen des Krieges mit dem Iran , Menschen „an der Tankstelle und im Supermarkt“, auch die Inflation steige wieder an, nachdem man eigentlich auf einem guten Weg gewesen sei, so Meinl-Reisinger in der „ORF-Pressestunde“. Eine Lösung sei momentan zumindest nicht absehbar: „Wir müssen uns daran gewöhnen, in einer globalen Weltunordnung zu leben.“

Als Außenministerin stehe sie in Kontakt mit jenen, die in mögliche Verhandlungen involviert wären. Prinzipiell teile sie die Überzeugung, „dass der Iran keine Atomwaffen haben darf“: „Ich aber nicht der Meinung, dass dies mit militärischen Mitteln erreicht werden kann.“ Eine Öffnung der Straße von Hormuz könne „nur mit einer politischen Einigung“ erreicht werden, die Sicherheit gebe, „dass es eine Lösung in der Atomfrage gibt“.

Meinl-Reisinger verteidigt Pläne zu Pensionen
Was die Sparpläne der Regierung betrifft, verwies Meinl-Reisinger am Sonntag auf entsprechende Gehaltsabschlüsse bei Beamten und Metallern. Man müsse aufpassen, nicht „in ein Gerechtigkeitsthema“ zu kommen, so die Ministerin mit Blick auf die Pensionen einerseits und die niedrigeren Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst oder beispielsweise den Metallern. Pensionistinnen und Pensionisten hätten über höhere Krankenkassenbeiträge bereits einen Beitrag zu den Sparmaßnahmen geleistet, zugleich seien die Pensionen in den Jahren davor „immer über der Inflation angehoben“ worden.

Klimaschädliche Subventionen sollen gekürzt werden
Angesichts der Weltlage plädierte die Außenministerin für einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien, um unabhängig von Öl und Gas – und damit von den entsprechenden Zulieferern – zu werden. Dass im geplanten Doppelbudget 2027/28 das Klima und der Ausbau der Erneuerbaren kürzer treten müssten, wollte die NEOS-Chefin nicht so stehen lassen. Österreich sei „Förderweltmeister“ merkte die Politikerin auf Kürzungen bei Förderung für Heizkesseltausch und E-Autos angesprochen an. Geplant seien aber auch Kürzungen bei klimaschädlichen Subventionen – welche genau, werde noch verhandelt, „aber es ist ein Volumen ausgemacht“.

  Mit Blick auf die Wehrdienstreform hoffe sie auf eine baldige Einigung. Wann genau, konnte sie nicht beantworten – „so, dass es mit 1.1.2027 funktionieren wird“. Auf Fragen zu den konkreten Modellen, die verhandelt werden, reagierte die Ministerin eher ausweichend. Die Miliz müsse gestärkt werden, zusammen mit der „geistigen Landesverteidigung im Sinne von Resilienz“. Es müsse aber auch in Richtung einer Europäisierung nachgedacht werden – also nicht nur kurzfristig auf Österreich schauen, „sondern das schon einbetten in die Diskussionen, die auf europäischer Ebene (...) stattfinden, zu einer eigenen europäischen Verteidigungsunion“. Diese Aussage rief zugleich die FPÖ auf den Plan, die ihr vorwarf zu „schwadronieren“ und darin einen „Anschlag auf unsere immerwährende Neutralität“ sieht.

Für Entpolitisierung des ORF
Auch der ORF selbst war Thema in der „Pressestunde“. Die NEOS-Chefin schloss nicht aus, dass auch bei dem öffentlich-rechtlichen im Rahmen der Budgetsanierung gespart werde, „das werden wir verhandeln“. Zur Nachfolge an der ORF-Spitze gebe es keine Abmachung in der Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Liberalen würden es als ihre Aufgabe sehen, ein Anwalt dafür zu sein, dass die Politik aus dem ORF rausgehalten wird.