Westjordanland-Gewalt

Erstmals EU-Sanktionen gegen israelische Siedler

Israelische Siedler beim „Außenposten“ Homesch im Westjordanland(Bild: APA/AFP/Menahem KAHANA)

Nun reagiert auch die EU auf die zunehmende Gewalt durch radikale israelische Siedler im Westjordanland und will Sanktionen verhängen. Darauf haben sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten am Montag verständigt.

Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser – insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie die Ausweitung der Siedlungstätigkeit an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen. Für Deutschland sei es zentral, deutlich zu machen, dass beides nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu dem Vorhaben.

Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen
Die EU-Staaten berufen sich bei den Strafmaßnahmen auf die Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen. Von Personen, die betroffen sind, müssen dann in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.

Israels Militär hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 7000 Siedlerinnen und Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern leben.(Bild: AFP/APA/AHMAD GHARABLI)

Druck auf israelische Justiz wird erhöht
Die Namen der Betroffenen sollen nach dem noch ausstehenden formellen Sanktionsbeschluss im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich im ersten Schritt um eine einstellige Zahl Personen, gegen die es Anzeigen, aber bisher keine Strafverfahren von israelischer Seite gibt. Im Idealfall sollen die EU-Sanktionen nach Angaben von Diplomaten dazu führen, dass die israelische Justiz sich künftig engagierter um die Verfolgung von Gewalt von israelischen Siedlern gegen palästinensische Dörfer und Olivenhaine kümmert. 

Ungarn blockierte bisher das Vorhaben
Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diesen haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die Strafmaßnahmen gegen Siedler hätten eigentlich bereits vor Wochen beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst am Montag auf Spitzenebene, dass sie die Pläne nicht weiter blockieren will. Teil der Einigung ist, dass es auch neue Strafmaßnahmen gegen die Hamas gibt.