In Polen gesucht

Ex-Minister erhält politisches Asyl in Ungarn

Sowohl Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro als auch sein früherer Stellvertreter fanden in Ungarn Zuflucht.(Bild: AFP/WOJTEK RADWANSKI)

Ein in Polen wegen Korruptionsverdachts gesuchter Minister der früheren rechtskonservativen PiS-Regierung hat in Ungarn Zuflucht gefunden. Zbigniew Ziobro sieht sich als Opfer einer „persönlichen Rache“ von Regierungschef Donald Tusk. Das reichte den ungarischen Behörden, um ein politisches Asyl zu genehmigen.

In Warschau war erwartet worden, dass der flüchtige 55-jährige Politiker in Ungarn Schutz bekommt. Dort hatte Ende 2024 bereits sein ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchter Stellvertreter Marcin Romanowski Asyl erhalten. Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Ziobro wegen 26 Straftatbeständen, darunter auch dem Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft.

Was dem Politiker vorgeworfen wird
Ziobro hat die Vorwürfe als „halsbrecherisch“ bezeichnet und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt. Das polnische Parlament hatte im November seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben.

Der geflüchtete Politiker sieht sich als Opfer sich als Opfer einer „persönlichen Rache“ von Ministerpräsident Donald Tusk (im Bild).(Bild: APA/AFP/Sergei GAPON)

Im Zentrum der Vorwürfe gegen den PiS-Politiker steht der dem Justizministerium unterstellte „Gerechtigkeits-Fonds“, dessen Mittel eigentlich Verbrechensopfern zugutekommen sollen. Als Justizminister soll Ziobro Untergebene angewiesen haben, Millionenbeträge aus dem Fonds in Projekte zu schleusen, von denen er sich einen Nutzen für seine Partei versprach.

Hat PiS Gegner ausgespäht?
Dem Ex-Justizminister wird außerdem vorgeworfen, dass er Mittel aus dem Fonds für Verbrechensopfer zur Anschaffung der israelischen Spionage-Software Pegasus abgezweigt haben soll. Politische Gegner beschuldigen die damalige PiS-Regierung, Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner verwendet zu haben.

In Nordmazedonien verurteilt, in Ungarn Zuflucht gefunden
Bereits vor Jahren hatte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán einem weiteren hochrangigen Politiker geholfen, vor der Justiz des eigenen Landes zu flüchten. Der nordmazedonische Ex-Regierungschef Nikola Gruevski wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und sollte 2018 seine Haftstrafe antreten. Doch der einst mächtigste Politiker des Balkanlandes konnte außer Landes flüchten. Trotz eingezogenem Passes gelang Gruevski eine Reise nach Ungarn, wo er um politisches Asyl ansucht und dieses auch erhielt.