„Österreich schützen“
FPÖ-Chef Kickl fordert „Redemokratisierung“ der EU
FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert anlässlich des Europatages, der am 9. Mai begangen wird, eine „Redemokratisierung“ der Europäischen Union. „Die große Idee des französischen Außenministers Robert Schuman einer Gemeinschaft freier Vaterländer zur Sicherung von Frieden und Wohlstand wurde bis zur Unkenntlichkeit entfremdet“, so Kickl.
Der blaue Frontmann übte am Freitag scharfe Kritik an den „EU-Zentralisten“, die in Brüssel vermeintlich „gegen den Willen und auf Kosten der europäischen Völker“ regierten. Die österreichische Souveränität müsse vor „immer übergriffigeren“ Maßnahmen seitens der EU-Behörden geschützt werden, so der Vorsitzende der größten österreichischen Parlamentspartei.
„Salamitaktik“ Richtung Bargeldabschaffung und „Zensur“
Kickl attestierte der Europäischen Union eine „Salamitaktik“, mit der etwa auch das Bargeld abgeschafft werden soll. Den „Digital Services Act“ zur Regelung von sozialen Medien kritisierte er als „Zensurinstrument“. Die Fehlentwicklung gipfle im „brandgefährlichen Verhalten“ der Europäischen Union im Ukraine-Krieg, prangerte der FPÖ-Vorsitzende die „kriegstreiberische Rhetorik“ der EU-Spitzen sowie das „unsinnige Sanktionsregime“ gegen Russland an, das seit über vier Jahren einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg gegen sein Nachbarland führt.
Was ist der Europatag?
Der Europatag wird jedes Jahr am 9. Mai gefeiert. Er erinnert an die sogenannte Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, mit der der französische Außenminister Robert Schuman die Grundlage für die spätere Europäische Union legte. Der Tag symbolisiert Frieden, Zusammenarbeit und die europäische Einigung.
„Auch hier braucht es eine Wende: Frieden zu schaffen und für Verhandlungen zu sorgen, die das Sterben und das unermessliche Leid beenden, muss oberste Maxime sein“, erklärte Kickl, der konkret auch den jüngsten 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union an die Ukraine kritisierte, gegen den sich der scheidende ungarische Premier Viktor Orbán lange Zeit querstellte. Der österreichische Anteil daran betrage 2,4 Milliarden Euro.
„Macht wieder in die Hände der Bevölkerung zurückgeben“
Kickl versprach, dass eine FPÖ-geführte Bundesregierung „all diese Fehlentwicklungen der EU nicht hinnehmen, sondern sich aktiv an die Seite der Österreicher und ihrer Interessen stellen“ werde. „Das ist es auch, was wir unter einer Redemokratisierung verstehen: nämlich die Macht wieder in die Hände der Bevölkerung zurückzugeben“
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