Es geht um Milliarden
Trumps illegale Zölle – jetzt wird zurückgezahlt
Es ist ein gewaltiger Geldfluss, der nun in Bewegung gerät: Die US-Regierung startet am Montag ein System zur Rückerstattung unrechtmäßig erhobener Zölle – im Gesamtumfang von 166 Milliarden Dollar. Für tausende Unternehmen bedeutet das die Aussicht auf hohe Rückzahlungen, möglicherweise inklusive Zinsen.
Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde teilte in einem Gerichtsdokument mit, dass die erste Entwicklungsphase des sogenannten „Cape-Systems“ abgeschlossen sei. Dieses soll die Rückerstattungen bündeln und vereinfachen. Statt jede einzelne Einfuhr separat abzuwickeln, sollen betroffene Unternehmen künftig eine einzige elektronische Überweisung erhalten.
Tausende Importeure bereits im Verfahren
Bis zum 9. April haben laut Behördenangaben bereits 56.497 Importeure das Verfahren zur Rückerstattung durchlaufen. Das betroffene Volumen beläuft sich dabei auf 127 Milliarden Dollar.
Insgesamt hatten mehr als 330.000 Importeure Abgaben auf rund 53 Millionen Warensendungen gezahlt und nach einem Gerichtsurteil Rückerstattung beantragt.
Gerichtsurteil bringt Wende
Auslöser für die Rückzahlungen ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Februar. Das Gericht urteilte, dass Präsident Donald Trump mit der Verhängung umfassender Zölle seine Befugnisse überschritten habe. Trump hatte sich dabei auf ein Gesetz über nationale Notstände aus dem Jahr 1977 gestützt.
Schrittweise Einführung geplant
Die Zollbehörde plant nun eine schrittweise Einführung des neuen Systems. Für einen Teil der Zölle im Umfang von 2,9 Milliarden Dollar wird allerdings noch nach technischen Lösungen gesucht.
Eine vollständige manuelle Bearbeitung dieser Fälle würde laut einem Behördenvertreter das Personal überlasten und wichtige Ressourcen binden.
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