Recherchen zu Pilnacek

Klagewelle gegen Pilz: „Bereiten Zusperren vor“

Mit seinem Buch zum umstrittenen Tod von Christian Pilnacek zog Peter Pilz mehrere Klagen auf sich. Der Zackzack-Herausgeber spricht von „SLAPP-Klagen“ aus dem Umfeld der ÖVP. Er ruft zu Spenden in Höhe von 100.000 Euro auf, um sein unabhängiges Medium zu retten.

„Ja, es ist ernst.“ Mit diesen Worten wendet sich der „Zackzack“-Herausgeber Peter Pilz am Donnerstag über das soziale Medium X an die Öffentlichkeit. Noch am Mittwoch hätte die Redaktion mit der Einsetzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses einen ihrer größten Erfolge gefeiert, doch heute würden sie bereits das Zusperren vorbereiten. Der Grund: „Zackzack“ habe nicht genug Geld, um die „SLAPP-Klagen der ÖVP-Familie“ durchzustehen.

Kritische Recherchen zu Pilnacek-Tod
In der Redaktion des Online-Mediums „Zackzack“ herrscht Krisenstimmung. Denn das Online-Medium rund um den ehemaligen Politiker Peter Pilz ist seit seinen kritischen Recherchen zum Tod des früheren Spitzenbeamten im Justizministerium, Christian Pilnacek, regelmäßig Ziel medienrechtlicher und strafrechtlicher Verfahren. Pilz stellte öffentlich infrage, ob Pilnacek im Oktober 2023 tatsächlich Suizid begangen hat. In seinem Buch „Pilnacek – Tod des Sektionschefs“ widmet er sich detailliert den zahlreichen Widersprüchen in den polizeilichen Ermittlungen nach dem Auffinden der Leiche des mächtigen und durchaus einflussreichen verstorbenen Ex-Politikers. 

Die Aussagen in seinem Buch führten zu mehreren juristischen Auseinandersetzungen. Mittlerweile gehen fünf Polizisten gegen Pilz vor: Der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp, Landeskriminalamts-Chef Stefan Pfandler, Chefermittler Hannes Fellner und der Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Auch eine Polizistin, die am Ort des Leichenfunds von Pilnacek vor Ort war, geht nun gerichtlich gegen den Journalisten Pilz vor. Die juristische Vertretung übernimmt Medienanwalt Peter Zöchbauer, der in der Vergangenheit bereits für den Glücksspielkonzern Novomatic oder Benkos Signa tätig war.

Peter Pilz informiert auf X über die finanzielle Notlage seines Mediums:

Pilz spricht von „Slapp“-Klagen
Pilz ist überzeugt, dass die Klagen als einschüchternde Strategie zu verstehen sind. Das Ziel sei, „Zackzack“ zu vernichten und weitere kritische Recherchen abzuschrecken. Diese Vorgehensweise nenne man „SLAPP“. „Zum ersten Mal arbeiten Polizisten, Staatsanwälte und Richter der Familie zusammen, um ein Medium abzuwürgen“, so Pilz auf X. Das Medium X bekäme weder Regierungsinserate, noch „Raiffeisengeld“ und würde darüber hinaus keine staatliche Presseförderung erhalten. Das mache die Redaktion zwar „völlig unabhängig“, aber gleichzeitig „wirtschaftlich angreifbar“, betont der Journalist. Die Klagen hätten laut Pilz bereits 100.000 Euro Kosten verursacht. Laut Pilz versuche das Innenministerium, ebenfalls zum ersten Mal, ein unbequemes Buch gerichtlich verbieten zu lassen.

Ob „Zackzack“-Herausgeber Peter Pilz sein Medium zusperren muss, hängt nun von Spenden bzw. Neumitgliedern ab.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Aus diesem Grund ruft das Medium „Zackzack“ zu Spenden auf. Sie würden 1000 neue Mitglieder und 100.000 Euro Spenden benötigen, um die Gerichtskosten stemmen und ihr Überleben sichern zu können. Pilz geht in die Offensive und kündigt für Freitag bereits die nächste Pilnacek-Geschichte an. Bis zum 1. Juli bleibe noch Zeit, die benötigten Spenden zu sammeln.

„Schwarzen Netzwerken“ 
Die Recherchen von Pilz zeigen dennoch eine tiefgreifende Wirkung. Denn nicht nur er sieht Widersprüchlichkeiten bezüglich des Tods des Ex-Beamten Pilnacek. Am Mittwoch gab Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) den Antrag der FPÖ auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek und „schwarzen Netzwerken“ inklusive Corona-Maßnahmen bekannt, die Befragungen sollen im September starten.

Die Grünen – vertreten durch Sigi Maurer – sprachen von einem thematischen „Wirrwarr“ in Richtung FPÖ, doch sehe sie viele offene Fragen zur Pilnacek-Causa, die es zu beantworten gelte. „Dieses Ermittlungschaos gehört aufgeklärt. Wir werden hier mit einem eingespielten Team mitwirken“, betont sie. Letztlich obliegt dem Verfassungsgerichtshof die Entscheidung (VfGH). Dieser könne geltend machen, dass die Themen rund um Pilnacek und das Innenministerium zusammenhängen – jedoch nicht mit Corona.