Neue Umfrage zeigt:
Ungarn sind gegen EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Trotz der Abwahl der russlandfreundlichen Regierung von Viktor Orbán gibt es in Ungarn Vorbehalte gegenüber der Ukraine. Laut einer aktuellen Umfrage sind 53 Prozent dagegen, dass die Ukraine „grundsätzlich“ EU-Mitglied wird. Noch mehr Befragte (54 Prozent) sprechen sich gegen eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus.
Bei den Wählerinnen und Wählern der TISZA-Partei von Wahlsieger Péter Magyar sind ungefähr vier von zehn Befragten (43 Prozent) skeptisch. Deutlich mehr (63 Prozent) lehnen finanzielle oder militärische Unterstützung für das Kriegsland ab. Zudem ist eine Mehrheit (52 Prozent) der Befragten nicht bereit, den EU-weiten Bemühungen nachzugeben, die Energieversorgung von Russland zu entkoppeln. Weniger als jede dritte Person (30 Prozent) ist dafür, dass Ungarn den Kauf russischer Energieträger einstellt.
Magyar hatte im Wahlkampf ein nationales Referendum zum EU-Beitritt der Ukraine zugesagt. Die Autoren des Berichts vom Politikinstitut Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR) sagten, dass ein Nein das Risiko einer erneuten Konfrontation mit der EU berge. Ein Missachten eines negativen Ergebnisses würde wiederum das demokratische Mandat gefährden, das TISZA an die Macht gebracht habe.
Lebenshaltungskosten Motivation für Wähler
Innenpolitische Themen wie die Lebenshaltungskosten, öffentliche Dienstleistungen und Korruption waren die Hauptmotivation für die Wählerinnen und Wähler, ihre Stimme der TISZA-Partei zu geben. Besonders häufig wurden der Wunsch nach einer Systemreform und Stimmungen gegen die rechtsnationale Fidesz-Partei von Orbán als Grund für die Wahlentscheidung genannt. Die Befragten gehen davon aus, dass die neue Regierung die Beziehungen zur EU verbessern wird, und Magyar die eingefrorenen EU-Gelder freibekommen wird.
Die EU-Mitgliedschaft ihres eigenen Landes befürworten demnach 73 Prozent. Etwa sechs von zehn Befragten (62 Prozent) wären auch für einen Beitritt zur Eurozone, den Magyar im Wahlkampf angekündigt hatte. Die Umfrage wurde im April unter 1001 Erwachsenen in Ungarn durchgeführt.
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