Ab dem morgigen Freitag werden Ausländerinnen und Ausländer in der Slowakei keine höheren Treibstoffe mehr bezahlen müssen. Zugleich werden auch die derzeit geltenden Treibstoffrationierungen aufgehoben, wie Wirtschaftsministerin Denisa Sakova ankündigte.
Damit gibt die Regierung dem Druck der EU-Kommission nach. Diese hatte mit Vertragsverletzungsverfahren gedroht, weil die unterschiedlichen Preise im Widerspruch zu EU-Recht stünden. Die Preise, die bisher für Ausländerinnen und Ausländer gelten, wurden als Durchschnitt der Nachbarländer Österreich, Tschechien und Polen berechnet. Mit dortigen Preiseingriffen verringerte sich die Differenz zum Preis der Inländerinnen und Inländer aber.
„Der durchschnittliche Dieselpreis liegt in der Slowakei bei 1,86 Euro pro Liter, bei Benzin bei 1,79 Euro“, sagte Sakova. Damit sei Diesel in Tschechien nur um rund drei Cent billiger, dafür koste Benzin in der Slowakei wiederum drei Cent weniger.
Wie berichtet, hatte die Regierung in Bratislava Mitte März Diesel und Benzin rationiert und zugleich die unterschiedlichen Preise beschlossen. Sie begründete das mit einem „Erdöl-Notstand“, da seit Ende Jänner kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland geflossen war. Man habe die Versorgung nur dank staatlicher Reserven aufrechterhalten können, hieß es. Die Slowakei ist immer noch weitgehend von russischen Öllieferungen abhängig und hat daher eine Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland zugestanden bekommen.
Ziel für Tanktourismus
Inzwischen fließt wieder Öl durch die Druschba-Pipeline, womit sich der Treibstoffmangel in Österreichs Nachbarland entschärfte. Slowenien hat sich seit Beginn des Kriegs im Iran als Ziel für den Tanktourismus entwickelt. Das war auch einer der Gründe für die Rationierung von höchstens 50 Liter Benzin oder Diesel pro Tag und Autofahrerin beziehungsweise Autofahrer. Für Unternehmen waren 200 Liter pro Tag beschlossen worden.
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