SPÖ und Neos sauer

Wie die ÖVP ihre Koalitionspartner foult

In der Regierung geht es derzeit rund.(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz, Mario Urbantschitsch, Eva Manhart)

Der betont harmonische Auftritt der Dreierkoalition anlässlich des einjährigen Jubiläums kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Gebälk der Regierung gewaltig knirscht. SPÖ und Neos fühlen sich von der ÖVP gefoult. Die jüngsten Anlassfälle sind eine Personalie und die Debatte über eine Spritpreisbremse.

Die ÖVP sei hochgradig nervös, meinen SPÖ und Neos. Sie führen das in erster Linie auf den Postenschacher-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger zurück. Die jüngsten Attacken der Volkspartei gegen die Pinken wegen der Nominierung des früheren Neos-Abgeordneten Gerald Loacker für den EU-Rechnungshof verstehen die Neos als Retourkutsche für die Kritik der jungen Neos-Abgeordneten Sophie Wotschke an Wöginger.

Der Prozess gegen Klubobmann Wöginger setzt der ÖVP zu.(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT)

Die Wucht der schwarzen Feindseligkeiten überrascht aber doch. So spricht der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Reinhold Lopatka gar von einem „Patronage-System der Neos für einen Parteigänger“. Der Nationalratsabgeordnete Jakob Grüner unterstellt Loacker indirekt, dass er ungeeignet sei: „Dass ein ehemaliger Parteifunktionär, der nie in der öffentlichen Verwaltung tätig war, eher geeignet sein soll, als eine über alle Parteien hinweg anerkannte Expertin mit langjähriger Erfahrung, hat zumindest einen Beigeschmack.“

Gerald Loacker ist der Kandidat der Neos.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Hintergrund dieser Personalie ist ein wenig kompliziert. Neos, SPÖ und ÖVP haben anders als frühere Regierungen keine geheimen Sideletter, sondern im Regierungsprogramm erstmals transparent festgehalten, wie die Personalauswahl und -besetzung im Zuständigkeitsbereich der Regierung erfolgen soll. Das Vorschlagsrecht für das Mitglied des Europäischen Rechnungshofes kommt Neos zu, konkret Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

Die Neos-Chefin hatte eine Auswahlkommission mit externer Begleitung einberufen. Diese hat ein Hearing mit den drei am besten qualifizierten Bewerbern durchgeführt und sich nach eingehender Beratung einstimmig für Helmut Berger ausgesprochen.

Die ÖVP tobt
Der Vorschlag wurde daraufhin dem Bundeskanzler sowie den Regierungsmitgliedern übermittelt. Kurz bevor, wie gesetzlich vorgeschrieben, das Einvernehmen mit dem Ministerrat und dem Hauptausschuss des Nationalrates hergestellt werden konnte, hat Helmut Berger jedoch überraschend aus persönlichen Gründen seine Kandidatur zurückgezogen. Daraufhin hat die Außenministerin den zweitgereihten Loacker vorgeschlagen. Die dritte Kandidatin war Helga Berger, die bisher den Job innehatte und die Wunschkandidatin der ÖVP ist. Die Volkspartei ist über ihre Absetzung erzürnt, sie hat jedoch nicht das Vorschlagsrecht. 

Auf die Füße getreten ist die ÖVP auch der SPÖ. Parteichef Andreas Babler hat nach dem Parteitag mehreren Medien Interviews gegeben und dabei einen Spritpreisdeckel gefordert. Kurz bevor die Geschichten publiziert werden sollte, ist die ÖVP mit einem Gegenvorschlag gekommen und hat so den Soloauftritt von Babler vereitelt.

Gleichzeitig hat man aber auch das Bild einer uneinigen Regierung entstehen lassen. Ein Vorgehen, das an die Zeiten der Großen Koalition erinnert, als sich SPÖ und ÖVP gegenseitig nie was gönnen wollten und sich ständig das Haxl stellten.