Fr, 22. Juni 2018

Auf Russlands Seite?

23.07.2014 14:00

Ukraine-Krise: EU will Serbiens Standpunkt wissen

Serbien ist Medienberichten zufolge vom Westen dazu aufgefordert worden, einen klaren Standpunkt in der Ukraine-Krise einzunehmen. Der EU-Beitrittskandidat müsse sich bis zum 1. September zwischen Moskau und der Europäischen Union entscheiden, schrieb die Zeitung "Vecernje novosti" am Mittwoch unter Berufung auf serbische und EU-Diplomatenkreise. Russlands Präsident Wladimir Putin wird indes im Oktober nach Belgrad reisen.

Alle westlichen Politiker und Diplomaten, die in den vergangenen Tagen dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic begegnet seien, hätten von Belgrad dezidiert vor dem Besuch Putins einen klaren Standpunkt gegenüber Russland gefordert, hieß es in dem Bericht. Demnach wird Serbien nicht mehr lange seine Neutralitätspolitik fortsetzen können.

Offiziell ist Belgrad bemüht, sich in der Ukraine-Krise zwischen Brüssel und Moskau zu bewegen. Der EU-Beitrittskandidat unterstütze die Gebietseinheit der Ukraine, wolle sich aber den EU-Sanktionen gegen Moskau nicht anschließen, betonte die Staats- und Regierungsspitze in den vergangen Monaten mehrmals.

Putin beehrt Belgrad
Unterdessen wurde ein im Herbst anstehender Besuch Putins in Belgrad auch offiziell angekündigt. Der Kremlchef soll am 19. Oktober in der serbischen Hauptstadt der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads im Zweiten Weltkrieg beiwohnen. An den Befreiungskämpfen waren damals sowjetische Soldaten beteiligt gewesen.

Hauptgesprächsthema zwischen Putin und der serbischen Führung wird nach offiziellen Angaben die Gaspipeline South Stream sein. Erst vor zwei Wochen hatte Belgrad mit Centrgas, einer Tochterfirma des russischen Gaslieferanten Gazprom, das Abkommen über den Bau der Pipeline durch Serbien abgeschlossen. Das in einer schweren Wirtschaftskrise steckende Serbien hofft, durch den Gastransport jährlich 350 Millionen Euro verdienen zu können. Vucic betonte in den vergangenen Tagen jedoch mehrmals, dass der Bau von einer Einigung zwischen der EU und Moskau abhänge.

Drahtseilakt für Serbien
In Brüssel hatte in der Vorwoche das Screening der serbischen Außenpolitik begonnen. Auch für serbische Politiker steht fest, dass Belgrad seine Außenpolitik an die der Europäischen Union anpassen müssen wird. Mit einer Abkehr von Moskau würde Serbien jedoch auch Gefahr laufen, das günstige Freihandelsabkommen sowie die Unterstützung Moskaus im UNO-Sicherheitsrat in der Kosovo-Frage zu verlieren.

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