Bilanz zeigt auf:
„Das Internet wird immer häufiger zum Tatort“
Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2025 zeigt auf, dass die Täter immer jünger und digitaler werden. Die Regierung will sich vor allem dem Thema „Hass gegen Frauen“ widmen, das vor allem im islamistischen Extremismus weiter zunimmt.
„Unsere Gesetze reichen derzeit nicht aus, um allen Gefahren entgegenzuwirken“ – Staatssekretär Jörg Leichtfried gibt bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2025 ein klares Warnsignal ab. Mit einigen Neuerungen, wie der Einführung der Gefährderüberwachung ab 2027, der Fußfessel für Gefährder oder des Mindestalters für die Nutzung von Social Media will die Regierung gegen mögliche Bedrohungen in Zukunft besser ankämpfen.
Generell sieht Innenminister Karner die Bedrohungen für Österreich in fünf Phänomenbereiche gegliedert: Islamistischer Extremismus (306 Tathandlungen, +42% Delikte zum Vorjahr, 40 Festnahmen), Rechtsextremismus (1986 Tathandlungen, +33% Delikte zum Vorjahr, 75 Festnahmen), Linksextremismus (136 Tathandlungen, -36% Delikte zum Vorjahr, 24 Festnahmen), Illegaler Waffenhandel (49 Tathandlungen, +63% Delikte zum Vorjahr, 24 Festnahmen), Spionage und Cyberangriffe (31 Tathandlungen, +7% Delikte zum Vorjahr).
Allgemein, aber gerade beim Islamistischen Extremismus ist auffällig, dass die Täter immer jünger werden. „Waren sie im Jahr 2020 noch durchschnittlich 31 Jahre alt, waren sie 2025 23 Jahre alt“, weist Leichtfried auf den Trend der jüngeren Täter hin. „Das hängt vor allem damit zusammen, dass teilweise schon Zehnjährige im Internet radikalisiert werden.“ Genau deshalb spricht sich die Regierung für ein Mindestalter bei der Nutzung von Social Media aus.
„Frauenhass ist keine Randerscheinung mehr“
Ein Hauptaugenmerk legt Leichtfried auf die Bekämpfung der rassistischen Vergehen gegen Frauen. „Frauenhass ist keine Randerscheinung mehr. Vor allem Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind davon betroffen.“ Wenn Frauen als Konsequenz von Beleidigungen und Herabwürdigungen ihre Meinung nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern wollen, ist das als Angriff gegen die Demokratie zu sehen, so Leichtfried.
Song Contest als besondere Herausforderung
In den nächsten Tagen wird der Verfassungsschutz besonders gefordert sein. Denn der Song Contest gilt für Attentäter als beliebtes Anschlagsziel. DSN-Direktorin Sylvia Mayer ist daher seit Monaten intensiv mit dieser Großveranstaltung beschäftigt: „Die Landespolizeidirektion Wien hat mit derartigen Veranstaltungen schon viele Erfahrungen gemacht, die jetzt extrem wichtig sind.“ Mit internationalen Kooperationen und dem zusätzlichen Einsatz von Drohnen soll das Event noch sicherer gemacht werden.
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