„Alte Verträge ändern“

Wohnkabinen im Strandbad: Bürger zahlen für andere

In Klosterneuburg ist, wie in vielen anderen Gemeinden, eine Debatte entbrannt, wie man im Badebereich finanzielle (Grundsatz-)Änderungen vornehmen könnte.(Bild: FPÖ Klosterneuburg)

In Zeiten, in denen Freibäder aus finanziellen Nöten geschlossen bleiben müssen, hat sich eine Klosterneuburger Gemeinderätin die Situation der Wohnkabinen ohne oder mit Wohnmöglichkeit („Kabanen“) des Strandbades angesehen. Diese sind noch mit alten Verträgen verknüpft – und zu 80 Prozent von Wienern oft schon mehrere Jahre lang „belegt“.

Im Gemeinderat stieß die blaue Gemeinderätin Angelika Hohensinner-Wallishauser mit einem Dringlichkeitsantrag, dass hier mehr Einwohner zum Zuge kommen sollten, durchaus auf Verständnis. „Es ist so, dass hier mehrere Jahre Menschen, die nicht mit ihrem Hauptwohnsitz zur Finanzlange von Klosterneuburg beitragen, oft den ganzen Sommer verbringen“, kritisiert sie.

So sieht eine der größeren und somit besser ausgestattteten „Kabanen“ aus.(Bild: FPÖ Klosterneuburg)

„Mir ist auch zu Ohren gekommen, dass sich an manchen Stellen im Laufe der Zeit schon kleine ,Kommunen‘ gebildet haben, die aufgrund von Freundschaften keinesfalls ihren ,Fixplatz‘ abgeben wollen“, so die FPÖ-Politikerin weiter. „Im Gegenteil: Sie verbringen darin viele Wochen und blockieren mehrere ,Kabinen‘ über lange Jahre. Jene, die über die kommunale Steuer für das Strandbad ins Geldbörsel greifen müssen, nämlich die Klosterneuburger selbst, sind auf einer langen Warteliste.“

Das Strandbad verursacht einen jährlichen Abgang von 376.000 Euro. Diesen zahlen Klosterneuburger Bürger. Wir sind überzeugt, dass wir sie bevorzugen müssen.

Angelika Hohensinner-Wallishauser, FPÖ

Bild: FPÖ Klosterneuburg

Auswärtige blockieren, Einwohner zahlen Bad mit und sind chancenlos
Bei der (Neu-)Vergabe herrschte schon immer das Prinzip „First come, first served“. Wenn man bedenkt, dass die Stadtgemeinde im Vorjahr knapp 376.000 Euro für die Anlage indirekt mit ihren Abgaben mitfinanzierte, Bürger dann aber bei den „Gutstostückerln“ kaum zum Zug kommen, stellt sich die Frage einer Neubewertung der Verträge, so die Gemeinderätin.

„Aufgrund der Finanzlage bin ich mit meinen Vorschlägen, hier etwas zu unternehmen, durchaus auf parteiübergreifendes Verständnis gestoßen“, so die Gemeindesprecherin für das Badewesen der Donaustadt.

Die Lage nach dem Dringlichkeitsantrag der FPÖ in der Gemeinde
Rechtlich sieht laut Hohensinner-Wallishauser der für Bäder zuständige Stadtrat Roland Honeder (ÖVP) aber einen „sehr schmalen Grat“. Sein Vorschlag: Die Ausschüsse Recht (Vorsitzender: Josef Pitschko, FPÖ) sowie Immobilien (Vorsitzender: Roland Honeder, ÖVP) sollten sich der Thematik annehmen und prüfen, ob es eine rechtskonforme Möglichkeit gibt, das umzusetzen. Und das wird auch bereits heute, Dienstag, der Fall sein.

Ähnlich wie Reservieren von Strandliegen mit Handtüchern
Das System, das schon seit vielen Jahren die Vergabe von Parzellen mit kleinen Häusern sowie Wohnkabinen unterschiedlicher Größe und Ausstattung beherrscht, gleicht dem viel zitierten „Reservieren von Strandliegen mit Handtüchern“ – eben nur in größerem Ausmaß.

Bei der letzten Vergabe kamen jedenfalls kaum Klosterneuburger zum Zug: Von neun vergebenen Kabinen gingen acht an Personen ohne Hauptwohnsitz in Klosterneuburg, während lediglich eine an einen Gemeindebürger vergeben wurde. Zusätzlich erhielt eine Einzelperson zwei Kabinen. „Und weil kaum jemand freiwillig auszieht, sind die Wartezeiten meist länger als drei Jahre“, ärgert sich die Gemeinderätin.