Aktionsplan im Detail

Regierung startet Kampf gegen Rechtsextremismus

Mit einem Ministerratsvortrag hat die Bundesregierung am Dienstag den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gestartet. Ziel ist es, Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung konsequent zu verzahnen, um rechtsextremistischen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten und das demokratische System nachhaltig zu stärken (siehe Video oben).

Vorrangig beteiligt sind Innen-, Justiz- und Bildungsministerium, dementsprechend soll es drei zentrale Themenfelder geben. Die Gesamtkoordinierung liegt bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

„In Europa historisch besonders belastet“
In Europa sei gerade der Rechtsextremismus historisch besonders belastet, hieß es im Ministerratsvortrag. Extremistische Bewegungen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährden und hätten in der aktuellen Weltlage Aufwind. Dem Rechtsextremismus müsse daher als eine der größten Gefahren entgegengetreten werden. Der Nationale Aktionsplan soll „einen integrierten, langfristigen und evidenzbasierten gesamtstaatlichen Rahmen“ dafür schaffen.

Von links: Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Prävention, Strafverfolgung, Bildung
Beim Innenministerium wird der Bereich Prävention und Früherkennung angesiedelt. Die Justiz kümmert sich um Strafverfolgung und Resozialisierung. Das Bildungsressort bekommt die Themen Demokratieförderung, Medienkompetenz und gesellschaftliche Resilienz. Letztlich sollen alle Maßnahmen ineinandergreifen.

Extremistische Bewegungen gefährden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und haben in der aktuellen Weltlage Aufwind.

Auszug aus dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Karner: „Das wird auch in Zukunft so sein“
Die DSN setzt bei der Abstimmung auf das von ihr etablierte „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED)“. „Der Verfassungsschutz und die Polizei sind in den letzten Jahren konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgegangen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). „Das wird auch in der Zukunft so sein.“ Der neue Aktionsplan werde auf bestehende Programme aufbauen, laufend angepasst und „letztendlich nie fertig sein“, so Karner.

Leichtfried warnt: Szene entwickelt sich weiter
Einen genauen Zeitplan hatte auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried nicht, jetzt beginne jedenfalls die „Arbeitsphase“. „Rechtsextremismus tritt nicht nur in altbekannten Erscheinungsformen auf“, betonte Leichtfried, die Szene entwickle sich, werde jünger. In Bereichen wie etwa dem Kampfsport werde „relativ unauffällig“ extremistisches Gedankengut verbreitet. Er ortete außerdem ein „toxisch männliches Phänomen“ und Probleme durch Social-Media-Nutzung.

Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsetxremismus

Die Umsetzung erfolgt entlang von drei ineinandergreifenden Themenfeldern, für die jeweils ein Ressort (Innen-, Jusitz- oder Bildungsministerium) die federführende Verantwortung übernimmt:

• Bildung, Demokratieförderung, Medienkompetenz und gesellschaftliche Resilienz
• Prävention und Früherkennung
• Strafverfolgung und Resozialisierung

Die Gesamtkoordinierung liegt bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die dabei auf das von ihr etablierte „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED)“ zurückgreift.

Unter Federführung des Verfassungsschutzes wurden in den letzten Jahren Maßnahmen gegen alle Formen des Extremismus gesetzt – Festnahmen und Hausdurchsuchungen im Jahr 2025:

• im Bereich des Rechtsextremismus wurden 75 Festnahmen und 277 Hausdurchsuchungen durchgeführt
• im Bereich des islamistischen Extremismus wurden 40 Festnahmen und 129 Hausdurchsuchungen durchgeführt
• im Bereich des Linksextremismus wurden 24 Festnahmen und 6 Hausdurchsuchungen durchgeführt

„Bildung verhindert Extremismus“
Für Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ist Prävention ein wichtiger Ansatz: „Bildung verhindert Extremismus.“ Das wolle er auch bei der Adaptierung von Lehrplänen beachten. Die demokratische Freiheit sei „unter Druck“.

Die finanziellen Mittel für die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans sollen aus den Budgets der jeweiligen Ressorts kommen. Ein wissenschaftlicher Beirat wird die Ausarbeitung begleiten.