RH-Chef Heinz Drobesch

Erstmals im Landtag: Der Mahnruf des Kontrollors

Heinz Drobesch, dem Direktor des Landesrechnungshofs, wird erstmals ein Rederecht in der steirischen Landstube eingeräumt.(Bild: Sepp Pail)

Der steirische Rechnungshofdirektor steht am Dienstag im Landtag erstmals am Redepult. Er gibt einen Mahnruf zur hohen Verschuldung ab. Weiters auf der Agenda: die umstrittene Novelle des Grundversorgungsgesetzes und drei Dringliche Anfragen zu Kindergartenausbau, Nachmittagsbetreuung und ORF-Stiftungsrat.

Es ist eine Premiere: Bei der Landtagssitzung am Dienstag in Graz tritt erstmals der oberste Kontrollor des Landes, Heinz Drobesch, ans Rednerpult. An dem Tag, an dem er den Tätigkeitsbericht seiner Institution vorlegt, darf er auch zu den Abgeordneten sprechen und seine Sicht auf Politik und Verwaltung kundtun. Konkret wird der Direktor der Landesrechnungshofes dazu anregen, seine Stellungnahme zum Rechnungsabschluss, die der Allgemeinheit bis dato verborgen blieb, öffentlich zu machen.

Höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Österreich-Vergleich
Und es wird auch einen lauten Mahn- und Warnruf geben: Drobesch zeigt sich besorgt darüber, dass die Steiermark mit mehr als 8000 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs aufweist. Auf die Ankündigung von ÖVP-Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer, für das kommende Jahr insgesamt 205 Millionen Euro mehr einzusparen, müssten konkrete Taten folgen.

Grundversorgung: Gemeinnützige Tätigkeiten, AMS-Meldung für Ukrainer
Die Zustimmung der Regierungsparteien FPÖ und ÖVP ist ebenso sicher wie die Ablehnung durch die Opposition: Im Landtag wird auch die Novelle des Grundversorgungsgesetzes beschlossen. Neu ist, dass Flüchtlinge zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden und sich etwa Ukraine-Vertriebene beim AMS melden müssen. Für Asylquartiere werden zudem strengere Hausordnungen ausgearbeitet. FPÖ-Abgeordneter Philipp Könighofer spricht von einem „Meilenstein in der Neuausrichtung der steirischen Sozialpolitik“. Eine der negativen Stellungnahmen zum neuen Gesetz kam allerdings von der Vinzenzgemeinschaft, die „einige Härten und sicher auch Diskriminierungen“ ortete.

Aufs Tapet kommen heute auch drei Dringliche Anfragen: Die NEOS kritisieren einen fehlenden Kindergartenausbau, die Grünen fordern mehr Mittel für die Nachmittags- und Ferienbetreuung und die SPÖ will den steirischen ORF-Stiftungsrat Thomas Prantner abberufen lassen.

Stadion-Schriftzug: Warten auf den Elektriker
Ziemlich „dringlich“ warten viele in Graz auf eine Lösung der Stadion-Frage. Vergangene Woche wurde die neue Machbarkeitsstudie den Vertretern von Sturm und GAK präsentiert. Nun muss noch ein Betreiberkonzept erarbeitet werden. Einnahmen sollen künftig ja wieder durch den Verkauf der Namensrechte lukriert werden.

Noch immer prangt der Schriftzug Merkur Arena am Liebenauer Stadion, dabei ist der Vertrag mit der Versicherung längst ausgelaufen.(Bild: Christian Jauschowetz)

Der Vertrag mit der Merkur-Versicherung ist ja Ende Februar ausgelaufen. Offiziell heißt es deshalb wieder Stadion Graz-Liebenau. Doch noch immer empfängt der Schriftzug „Merkur Arena“ die Zuschauer. Für das Unternehmen Gratis-Werbung, im Büro von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) ist man darüber weniger erfreut – dem Vernehmen nach hakt’s am Termin mit dem Elektriker, der den Schriftzug fachmännisch abklemmen muss ...