Debatte im Landtag
„Thermenbahn muss bleiben“ – aber zahlt das Land?
Es gibt wenige Themen, bei denen sich sämtliche Parteien im steirischen Landtag einig sind. Auf den Erhalt der Thermenbahn können sich alle einigen. Doch die offene Frage ist: Zahlt das Land bei einer kostspieligen Modernisierung der Strecke mit?
Seit dem Vorjahr „wackelt“ der südliche Teil der Thermenbahn, konkret der Abschnitt zwischen Hartberg und Fehring. Die ÖBB wollen überprüfen, ob eine Einstellung des Personenverkehrs und eine Umstellung auf Buslinien sinnvoll sind. Ein konkretes Ergebnis liegt noch nicht vor. In der Region ist man sich einig: Die Bahn muss erhalten bleiben! Nachdem via Grüne vor Kurzem ein internes ÖBB-Papier an die Öffentlichkeit gelangt ist, in dem bereits die Stilllegung der Strecke durchgespielt wird, hat die Debatte neue Fahrt aufgenommen – und am Dienstag auch den Landtag erreicht.
Die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP haben eine sogenannte aktuelle Stunde beantragt. Ziel: ein steirischer Schulterschluss und ein starkes Signal nach Wien. „Wir erwarten uns von den ÖBB und vom zuständigen Ministerium eine klare Entscheidung und ein unmissverständliches Bekenntnis zur Thermenbahn“, formuliert es FPÖ-Klubobmann Marco Triller, der von einer „wichtigen Lebensader in der Ost- und Südoststeiermark“ spricht.
„Ich setzte mich bei jeder Gelegenheit für die Thermenbahn ein“
Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Verkehrslandesrätin Claudia Holzer: „Die Zukunft der Thermenbahn ist für unser Bundesland von zentraler Bedeutung. Sie muss bleiben und weiterentwickelt werden!“ Holzer verweist auf einen Steiermark-Pakt aus dem Jahr 2021 zwischen dem Verkehrsministerium unter der früheren Ministerin Leonore Gewessler, den ÖBB und dem Land Steiermark mit dem damals zuständigen Verkehrslandesrat Anton Lang.
Damals sei eine ergebnisoffene Evaluierung des südlichen Abschnitts bis spätestens Dezember 2024 vereinbart worden – die Ergebnisse liegen noch immer nicht vor. „Ich setze mich bei jeder Gelegenheit für die Thermenbahn ein“, zählt Holzer mehrere Gespräche mit dem aktuellen Minister Peter Hanke (SPÖ) auf.
Nördlicher Abschnitt funktioniert gut
ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer, ein Hartberger, der als Schüler und Student selbst die Bahn häufig genutzt hat, verweist auf den nördlichen Teil zwischen Aspang und Hartberg: „Er zeigt: Wo investiert wurde, wird die Bahn gut angenommen.“ Es brauche daher auch im Süden eine gute Taktung und moderne Züge.
Natürlich sind auch die vier Oppositionsparteien für den Erhalt der Bahn – Kritik an der Regierung gibt es dennoch, etwa daran, dass die Verantwortung nur in Richtung ÖBB geschoben wird: „Das ist ein billiges Wegducken. Auch das Land steht in Verantwortung. Die Frage ist: Ist man bereit, einen Anteil zu leisten?“, meint Helga Ahrer von der SPÖ.
Das Land sollte 45 Millionen Euro zahlen
Der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner erinnert daran, dass es 2024 ein ergänzendes „Memorandum of Understanding“ mit dem Verkehrsministerium gab. Dort sei festgehalten worden, dass das Land bei einer Modernisierung der Strecke einen Anteil von etwa 45 Millionen Euro zu tragen habe. „Es gab in der vergangenen Legislaturperiode keine Reaktion der Steiermark auf diesen klaren Vorschlag von Ministerin Gewessler. Hätten wir damals Ja gesagt, würden wir heute nicht hier stehen.“
In eine ähnliche Kerbe schlägt Robert Reif von den NEOS: „Die Landesregierung spricht nicht darüber, dass das Land Steiermark auch einen finanziellen Beitrag leisten muss. Ein Bekenntnis zur Finanzierung fehlt.“ Ein entsprechender Antrag der SPÖ sei vor Kurzem im Landtagsausschluss nicht zugestimmt worden. Darauf verweist auch der SPÖ-Abgeordnete Wolfgang Dolesch, der Landesregierung wirft er ein „Ablenkungsmanöver und Symbolpolitik“ vor.
Alexander Melinz von der KPÖ würde sich eine starke Petition an den Bund wünschen – und bemängelt, dass es bei einer schriftlichen Anfragebeantwortung von Holzer im Herbst 2025 noch kein klares Bekenntnis von Holzer zur Bahn gegeben habe. Auch er meint: „Die Verantwortung darf sich nicht zwischen Land und Bund hin- und herschieben.“
900 Fahrgäste pro Tag auf der Thermenbahn
Für den Erhalt der Bahn stehen natürlich die regionalen Abgeordneten Michael Wagner (FPÖ) und Franz Fartek (ÖVP). Wagner kündigt weitere Proteste, etwa eine Fahrt nach Wien im Juni, an. Für ihn steht fest: „Eine demontierte Bahn wird niemals mehr auf Schiene kommen. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Fartek spricht davon, dass über Jahre die Fahrpläne ausgedünnt wurden und die Attraktivität gesenkt wurde. Dafür seien 900 Fahrgäste pro Tag respektabel.
ÖBB: Noch keine Entscheidung gefallen
Von den ÖBB heißt es am Dienstag auf „Krone“-Anfrage: „Gemeinsam mit dem Land Steiermark und dem Bundesministerium wird darüber nachgedacht, wie man den öffentlichen Verkehr zwischen Hartberg und Fehring in Zukunft effizienter und besser gestalten kann. Ziel ist es jedenfalls, das öffentliche Verkehrsangebot in der Region zu stärken und zu verbessern. In welcher Form das konkret sein wird, können wir heute leider noch nicht beantworten.“
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