Rechnungshof ignoriert

Scharfe Kritik an steirischem Gesundheitsplan

Landesrechnungshofdirektor Heinz Drobesch kritisiert in einem Schreiben den Regionalen Strukturplan Gesundheit 2030.(Bild: Krone KREATIV/Sepp Pail)

Wollte man kritische Stimmen von vornherein ausschließen – oder war es ein Missgeschick? Der Landesrechnungshof Steiermark (LRH) übt deutliche Kritik am Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2030. In einem Schreiben an die Gesundheitsplanungs GmbH bemängelt er, nicht in das gesetzlich vorgeschriebene Begutachtungsverfahren einbezogen worden zu sein. Den Entwurf selbst bewertet der LRH als „äußerst kritisch“.

Für die blau-schwarzen Regierer könnte es in der Gesundheitspolitik besser laufen. Nach der anhaltenden Kritik an der steirischen Spitalsreform durch Opposition und betroffene Bevölkerung kommt nun auch von gewichtiger Stelle Tadel: Landesrechnungshof-Chef Heinz Drobesch lässt kein gutes Haar am Entwurf des Regionalen Strukturplans Gesundheit, der im Vormonat beschlossen wurde.

In einem am Montag versandten Schreiben an die Gesundheitsplanungs GmbH zeigt sich Drobesch „äußerst irritiert“, im Vorfeld nicht in das gesetzlich vorgeschriebene Begutachtungsverfahren eingebunden worden zu sein. Damit konnte der Rechnungshof seine Expertise zu zentralen Inhalten des Plans nicht einbringen – und bezeichnet den Entwurf daher als „äußerst kritisch“.

Der Rechnungshof sprach sich wiederholt für zentrale Versorgungsmodelle wie etwa das Leitspital Liezen aus.(Bild: ARGE F&S MJM)

Der RSG-St 2030 soll bekanntlich die Versorgung in der Steiermark für die kommenden fünf Jahre regeln. Zuständig dafür ist die Gesundheitsplanungs GmbH, eine Gesellschaft, die Bund, Länder und Sozialversicherung gemeinsam tragen – das Land Steiermark ist mit rund 3,7 Prozent beteiligt.

Kritischen Prüfbericht bewusst ignoriert?
Was den Prüfern besonders sauer aufstößt: Nur vier Tage vor Veröffentlichung des RSG-Entwurfs hat der Landesrechnungshof einen umfassenden Bericht zur Gesundheitsversorgung in der Steiermark veröffentlicht. Dieser fiel äußerst kritisch aus. Eine der zentralen Empfehlungen damals: Das „gesamte Gesundheitswesen zu reformieren“, zudem pochte man auf „eine stärkere Zentralisierung intramuraler Strukturen“ – Stichwort Leitspital. Diese Empfehlungen finden sich im Entwurf des RSG jedoch nicht wieder.

Der Landesrechnungshof fordert daher, künftig bei allen Verordnungen zu verbindlichen Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit rechtzeitig eingebunden zu werden. Das Schreiben ging auch an Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) und den Gesundheitsfonds Steiermark mit Michael Koren an der Spitze.
Bei der Gesundheitsplanungs GmbH war für eine Stellungnahme bislang niemand erreichbar.