Defizit-Ziel machbar?
Experte: Einsparungen „ziemlich sicher“ zu wenig
Großes Ziel des türkis-rot-pinken Doppelbudgets: Das Staatsdefizit so hinbiegen, dass Österreich aus dem EU-Verfahren herauskommt. Doch Fiskalratschef Christoph Badelt hat seine Zweifel, ob das reichen wird. Die geplante Konsolidierung von rund 2,5 Milliarden Euro sei „sicher noch zu wenig“.
Badelt ist „ziemlich sicher“, dass die von der Bundesregierung geplanten Eckpunkte im Doppelbudget nicht ausreichen werden, um 2028 das Defizit wieder auf die erlaubten drei Prozent Maastricht-Grenze zu drücken. Denn: Wie hoch der zusätzliche Sparbedarf konkret sein wird, hänge von den tatsächlich umgesetzten Maßnahmen ab.
„Wahrscheinlich braucht es noch mehr“
Der Fiskalrat geht derzeit davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit – also von Bund, Ländern und Sozialversicherungen – alleine 2027 um 4,4 Mrd. Euro reduziert werden muss, um bis 2028 die angepeilten Sparziele erreichen zu können.
Die Bundesregierung sehe aber für die Jahre 2027 und 2028 insgesamt nur einen Gesamtkonsolidierungsbedarf von über vier Mrd. Euro – 2,5 Mrd. davon im Bund. „Das ist sicher noch zu wenig.“ Badelt erwartet, dass es auf jeden Fall zwei Milliarden zusätzlich bräuchte, „wahrscheinlich aber noch mehr“.
Senkung der Lohnnebenkosten „durchaus positiv“
Bei den geplanten Maßnahmen traut sich Badelt mangels Informationen noch kein Urteil zu. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten sieht er „durchaus positive Seiten“ – vorausgesetzt, es gebe eine entsprechende Gegenfinanzierung. Die dafür explizit vorgesehene Anhebung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 23 auf 24 Prozent für Unternehmer mit einem Gewinn über einer Mio. Euro sei zur Gegenfinanzierung „ökonomisch gesehen durchaus sinnvoll“, der Beitrag sei allerdings „sehr bescheiden“.
Geringere Pensionserhöhung „angebracht“
„Wirklich schlecht“ sei in dem Zusammenhang allerdings, dass Unternehmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 60 Jahre wieder mehr in den Familienausgleichslastenfonds (FLAF) einzahlen sollen. „Da wäre es gescheiter gewesen, die Lohnnebenkosten weniger zu senken, weil das ja eine spezifische neue Belastung für ältere Arbeitnehmer ist.“ Die als eine Gegenfinanzierungsmaßnahme angekündigte Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge vergrößere wiederum den Abstand zwischen Brutto- und Nettoeinkommen und sei damit „nicht ideal“.
Kein Problem hat Badelt damit, dass die Pensionsanpassungen 2027 und 2028 geringer ausfallen sollen. Die Belastung werde kleiner sein als im aktuellen Jahr und es müssten einfach alle großen Kostentreiber wieder zur Konsolidierung beitragen. „Da scheint mir eine etwas geringere Pensionserhöhung durchaus angebracht“ – vor allem, wo die aktuell schwierige Budgetsituation laut Untersuchungen des Fiskalrats unter anderem durch außerordentliche Erhöhungen zustande gekommen sei.
Das ist wirklich die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Fiskalratschef Christoph Badelt zur Wiedereinführung des Agrardiesels
„Wahl zwischen Pest und Cholera“
Obwohl eine klimaschädliche Subvention, kann Badelt auch der Wiedereinführung Agrardiesel-Vergütung etwas abgewinnen. Die Landwirtschaft stehe durch die gestiegenen Dieselpreise wirklich sehr unter Druck und habe keine Alternative. „Das ist wirklich die Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Gleichzeitig hofft Badelt, dass die Regierung bei der angekündigten Kürzung von Subventionen auch klimaschädliche Subventionen streichen wird.
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