Vor dem Gemeinderat:
Scheider: „SP blockiert ein Budget für Klagenfurt“
Im Klagenfurter Gemeinderat am heutigen Dienstag wird der Rechnungsabschluss für 2025 gemacht. Der bringt ein Plus von 22 Millionen Euro, dennoch weigert sich die SPÖ, ein Budget für 2026 zu machen. Stadtchef Christian Scheider (FSP) schießt nun scharf.
Ein Budget ist für alle Gemeinden und Städte immer schwieriger aufzustellen, weil sie ausgeglichen bilanzieren müssen. „Der Bund verschuldet sich massiv, auch das Land macht Schulden, der Finanzschlüssel mit Zuschüssen, Abgaben und Förderungen hinkt schwerstens“, sagte der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider bei einer Pressekonferenz. „Klagenfurt muss 106,8 Millionen Euro an Transferzahlungen an das Land Kärnten abliefern, darüber wird nicht einmal diskutiert. 26,5 Millionen Euro betreffen etwa die Krankenanstalten. Wir als Stadt haben kein Mitspracherecht mehr, wir müssen auch das Theater, das Wörtherseestadion oder die Eishallen selbst finanzieren. Das Land hat sich zurückgezogen. Das Kindergartenpaket kostet die Stadt zusätzlich 5,2 Millionen Euro.“
Land lehnt Reduktion der Stadtsenats- und Gemeinderatsmitglieder ab
Scheider wollte den Stadtsenat von sieben auf fünf Mitglieder und auch den Gemeinderat um zehn Personen reduzieren. „Das hat das Land abgelehnt, womöglich aus Angst davor, dass dann auch andere Gemeinden nachziehen“, so Scheider.
Klagenfurt habe die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Landeshauptstädte. Scheider: „Ein Budget ist machbar, die SP blockiert es aber. Ich habe beim Personal 4,8 Millionen Euro eingespart. Patrick Jonke hat im Wohnbauressort aus zwei Millionen Minus ein Plus von ein bis zwei Millionen gemacht. Wie sieht es bei den anderen Ressorts im Rathaus aus? Ich hoffe, im Gemeinderat etwas davon zu erfahren.“
Klagenfurt hat die niedrigste Klubförderung in Österreich
Sein Vize Patrick Jonke ergänzt: „Seit 2015 liegt das Finanzressort bei der SP, wir stehen zum dritten Mal hintereinander ohne Budget da. Das Budget-Chaos der SP muss beendet werden!“
Die SP wolle jedoch zuvor noch bei den Klubförderungen verhandeln. „Die machen 496.000 Euro aus, es sind die niedrigsten in Österreich. Es ist nicht einmal ein Prozent vom Gesamtbudget, das bei 360 Millionen Euro liegen wird. Man kann verhandeln, aber trotzdem ein Budget machen“, sagt Jonke. „Bei den Subventionen kassierten die SPÖ-geführten Referate im Vorjahr 12,5 Millionen Euro. Für den Stadtchef fielen nur 2,5 Millionen Euro ab“, kritisiert Jonke.
SP kontaktierte wegen Budget die Gemeindeaufsicht
Die SP sieht es anders. „Wir verhindern natürlich kein Budget. Wir haben die Anfrage an die Gemeindeaufsicht gestellt, ob wir derzeit überhaupt ein Budget beschließen dürfen. Vier Punkte sind offen, auch ob zur Abdeckung wieder interne Darlehen erlaubt sind. Wir warten noch auf die Antwort“, sagt SP-Stadtparteichef Ron Rabitsch.
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