Nach Milliardengewinn
Grüne wollen Banken weiter stärker zu Kasse bitten
Angesichts milliardenschwerer Gewinne im Finanzsektor sollen die Banken weiterhin mehr zahlen müssen. Die Grünen fordern eine rasche Verlängerung der Bankenabgabe und sehen die Regierung am Zug.
2027 läuft die Erhöhung der Bankenabgabe aus, die die Dreierkoalition 2025 beschlossen und Österreich jährlich 200 Millionen Euro mehr ins Budget gespült hat. Dass Österreichs Banken im Vorjahr 11,8 Milliarden Euro Gewinn nur durch die Zinsdifferenz erzielt haben, nehmen die Grünen zum Anlass, eine Verlängerung der Erhöhung zu fordern: „Damit heimsen sich die Banken das vierte Jahr in Folge außergewöhnlich hohe Gewinne ein. Wer so massiv profitiert, muss auch einen höheren Beitrag leisten“, fordert Budgetsprecherin Nina Tomaselli.
Konkret fordert sie eine sofortige Verlängerung der Bankenabgabe. Ein entsprechender Antrag sei bereits im März im Nationalrat eingebracht worden: „Die Verlängerung der Bankenabgabe liegt längst am Tisch. Die Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, im Finanzausschuss zu handeln.“ Für die Zeit ab 2027 fehle bislang eine Regelung.
Zinsdifferenz als Grund für Rekordgewinne
Eine Verlängerung könnte laut Tomaselli etwa eine halbe Milliarde Euro jährlich sichern: „Dieses Geld brauchen wir dringend für eine ausgewogene Budgetkonsolidierung.“ Als wesentlichen Grund für die hohen Gewinne nennt sie die Zinsdifferenz. „Die Banken haben für ihre Einlagen einen höheren Zins bekommen, als sie an die Sparer weitergegeben haben“, erklärt Tomaselli.
Die Budgetsanierung dürfe nicht zulasten der Bevölkerung erfolgen: „Es kann nicht sein, dass an allen Ecken gespart wird, während Krisenprofiteure wie Banken Milliarden verdienen.“ Die Regierung sei nun am Zug, den Finanzsektor stärker in die Pflicht zu nehmen.
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