Beschlüsse am Freitag

Mieten, Bankenabgabe: Zuckerl drückt aufs Gas

Die Mitglieder der türkis-rot-pinken Dreierkoalition trafen sich am Mittwoch zum ersten Ministerrat. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte im Vorfeld, man wolle „vom ersten Tag an arbeiten“. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler verkündete erfreut, dass man die Mietpreisbremse umsetzen werde. Auch die umstrittene Bankenabgabe soll bereits am Freitag den Nationalrat passieren.

Stocker erklärte während des Doorsteps vor der Sitzung, man werde „gemeinsam die richtigen Entscheidungen für Österreich treffen“. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich regelrecht euphorisch: „Allem Anfang wohnt ein Zauber inne.“

Mietpreisbremse auch für Neubauten
Besonders erfreut war auch SPÖ-Chef Babler, der verkündete, dass man die Mietpreisbremse – die „Krone“ berichtete vorab – zeitnah umsetzen wolle. „Das ist ein guter Tag für uns!“, so der Vizekanzler.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nach dem Ministerrat nahmen Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) Stellung. Pröll verkündete unter anderem den Beschluss der Abschaffung des bisherigen Modells der Bildungskarenz, der Abschaffung der Förderung für Photovoltaikanlagen sowie das Hinaufstufen der Wettgebühr auf fünf Prozent. 

Mietpreisdeckel soll Österreichern 140 Mio. Euro sparen
Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) widmete sich dem Thema Mietpreisbremse, das schon ihr Parteichef Andreas Babler gelobt hatte: „Diese Maßnahme war dringend notwendig, da die letzten Erhöhungen der Mieten einen großen Teil der Österreicher massiv belastet haben. Die Österreicherinnen und Österreicher ersparen sich rund 140 Millionen Euro pro Jahr.“ Auch für Neubaumieten werde man erstmals einen Preisdeckel setzen. Für 2026 und 2027 sind weitere preisdämpfende Maßnahmen im Regierungsprogramm geplant.  

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), Staatssekretär Alexander Pröll (Kanzleramt, ÖVP) und Staatssekretärin Michaela Schmidt (Kanzleramt, SPÖ)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Bereits am Freitag im Nationalrat
Die im Vorfeld der Regierungsbildung umstrittene Bankenabgabe soll ebenfalls mehrere Millionen in die Staatskassen spülen. Auch der Spitzensteuersatz wird um weitere vier Jahre verlängert, „damit auch jene mit einem hohen Einkommen ihren Beitrag leisten“, so Schmidt. Der Großteil der erwähnten türkis-rot-pinken Maßnahmen, darunter die Mietpreisbremse und die Bankenabgabe, sollen bereits am Freitag im Nationalrat beschlossen werden. 

Wiederkehr: „Harte Jahre, dann Aufschwung“
NEOS-Minister Christoph Wiederkehr gab zu, dass uns „harte Jahre“ bevorstünden, allerdings erwarte man danach eine „Phase des Aufschwungs“. Die Einsparungen seien „hart, aber notwendig“: „Damit können wir einen Spielraum schaffen für Investitionen in unsere Zukunft – und diese wird in unseren Bildungseinrichtungen, den Schulen und Kindergärten geschrieben.“ Das zweite, verpflichtende Kindergartenjahr – ein Leuchtturmprojekt der NEOS – soll laut Wiederkehr den Schuleinstieg erleichtern, man wolle mit einer Ausbildungsoffensive genügend Personal rekrutieren. 

Wie die Dreierkoalition den Ministerrat künftig gestaltet, wird sich laut SPÖ erst klären, bei der ÖVP sprach man von Flexibilität. Während der Koalitionsverhandlungen hatte der grundsätzlich wöchentliche Termin nicht stattgefunden.