Opposition rechnet ab:
„Hinterzimmer und Deals prägen die Stadtpolitik“
Zwei Jahre ist die „Caprese“-Regierung im Amt, das „Neue Innsbruck“ erkennt deutliche Abnützungserscheinungen: „Die Stadt verarmt politisch und finanziell“, lautet der Befund.
Zum Jahrestag der Innsbruck-Wahl im April 2024 tritt die Oppositionspartei „Das Neue Innsbruck“ traditionell vor die Presse, um die politische Arbeit der Innsbrucker Stadtregierung zu bewerten. Und naturgemäß kommt dabei wenig Schmeichelhaftes heraus: „Die Caprese-Koalition hat ihre Würze längst verloren. Das Weiße bröckelt, das Basilikum ist verdorrt und die Tomaten trocknen aus“, fasste Klubchefin Birgit Winkel plakativ zusammen.
Kritik an mangelnder Transparenz
Die Opposition sei in den letzten Jahren stärker zusammengewachsen als die Koalition selbst. Hier mache sich der „zu Ende gehende Honeymoon“ bemerkbar. „Die Caprese-Koalition, einst mit dem Anspruch auf Stabilität und Aufbruch gestartet, wirkt zunehmend orientierungslos. Entscheidungen sind oft nicht nachvollziehbar, Verfahren ziehen sich in die Länge, zentrale Projekte verlieren an Vertrauen. Dahinter steckt ein System aus mangelnder Transparenz und fehlender Abstimmung“, lautet einer der kritischen Befunde.
Deals im Hinterzimmer und Intransparenz gehören nun zum Standardrepertoire dieser Regierung.
DNI-StR Markus Stoll
„Vertrauen verspielt“
„BM Johannes Anzengruber hat 2024 von Georg Willi ein Chaos übernommen, aber in kürzester Zeit verspielt. Er hat versprochen, ein Bürgermeister für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu sein. Doch bedient wird hauptsächlich die eigene Klientel. Deals im Hinterzimmer und Intransparenz gehören nun zum Standardrepertoire dieser Regierung“, findet StR Markus Stoll harte Worte.
SPÖ und Grüne hätten früher protestiert
„Dass wir als Oppositionsparteien die vorhandenen Informationen, Studien und Gutachten nicht mehr über den regulären Weg im Gemeinderat, sondern über das neue Informationsfreiheitsgesetz erzwingen müssen, sagt alles. Zustände, gegen die eine frühere SPÖ oder die Grünen wohl auf die Straße gegangen wären – heute herrschen Mauscheleien und bald wird jede Entscheidung gegenseitig abgedealt. Hinterzimmerpolitik, wohin man blickt“, zeigt sich GR Christine Oppitz-Plörer enttäuscht.
Haltbarkeit der Regierung ungewiss
Es stelle sich die Frage, wie lange es dauert, bis einer der Koalitionspartner abspringt. Das Neue Innsbruck sei für diesen Fall gesprächsbereit: „Unser Vorteil ist, wir können beides: Regierung und Opposition“, zeigte man sich überzeugt.
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