Politik gegen E-Kiosks
Anzeige gegen Halleiner Automatensalon eingebracht
Lachgas, Sex-Spielzeug und Alkohol – das gibt es 24 Stunden lang in Automaten-Shops. Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) macht bei der Bundesregierung gegen E-Kiosks Druck. In Hallein hat die Stadt jetzt eine Anzeige gegen eine Automaten-Spielhölle eingebracht...
Zahlreichen Gemeinden sind die mittlerweile weitverbreiteten Automaten-Geschäfte, sogenannte E-Kiosks, ein Dorn im Auge. In Hallein beschweren sich seit Wochen Anrainer über Lärm, Müll und Urin im Umfeld eines neuen Automaten-Spielsalons in der Altstadt – die „Krone“ hat berichtet. Jetzt erhöht die Stadt den Druck. Bürgermeister Alexander Stangassinger hat bei der Bezirkshauptmannschaft Anzeige gegen den Shopbetreiber eingebracht. Es fehle die Genehmigung nach dem Veranstaltungsgesetz. Die BH prüft den Fall.
Sex-Spielzeug, Lachgas, Alkohol, Tabakwaren oder E-Zigaretten findet man in immer mehr Automaten-Shops im Land. In Oberndorf geht Bürgermeister Georg Djundja per Verordnung dagegen vor. Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) will in Wien Druck über den Städtebund machen. „Wir wollen erreichen, dass die Bundesregierung ein Gesetz erlässt, das das Sortiment beschränkt. Es kann nicht sein, dass Sexspielzeug, Lachgas und Nikotinprodukte in solchen Shops verkauft werden oder man Alkohol rund um die Uhr bekommt.“ Lokale und Geschäfte hätten eine Sperrstunde, diese Kioske nicht.
Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) soll das Ansinnen der Gemeinden einbringen. Auch Landesvize Marlene Svazek (FPÖ) will gegen Lachgas in Automaten vorgehen und Druck machen. Leicht wird das Vorhaben nicht: In der Koalition sind die Neos naturgemäß gegen übermäßige Regulierung.
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