Junge Neos fordern:
Finanzminister soll Parteienförderung halbieren
266 Millionen Euro an Steuergeld sind 2025 an Österreichs Parteien geflossen. Damit liegt unser Staat im europäischen Spitzenfeld, was die Höhe der Parteienförderung angeht. Im Zuge der Budgetverhandlungen wird der Finanzminister nun aufgefordert, diese Gelder zu halbieren.
„Studierende, junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien müssen sparen, verzichten und ihre Zukunft vorsichtig planen. Gleichzeitig leistet sich Österreich den teuersten Parteiapparat Europas“, kritisieren die Jungen, liberalen Neos (JUNOS) am Mittwoch bei einer Medienaktion vor dem Finanzministerium. Just während der hitzigen Budgetverhandlungen fordern die jungen Pinken unter dem Motto „Parteienförderung halbieren statt kassieren – damit dir mehr bleibt“ eine Halbierung der staatlichen Mittel. Denn alleine 2025 flossen rund 266 Millionen Euro in die Parteienförderung.
Eine Senkung der Parteienförderung wäre ein wichtiger Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen
Sophie Wotschke, JUNOS-Bundesvorsitzende
Schrittweise Reduktion der Parteienförderung gefordert
„Dieser unsorgsame Umgang mit Steuergeld muss beendet werden, denn er untergräbt das Vertrauen in die Politik. Wir sind aktuell die Einzigen, die hier klar Stellung beziehen. Auch die anderen Parteien sowie deren Jugendorganisationen müssen nun eine klare Haltung zeigen“, so Nationalrats-Abgeordnete und JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke, die einen konkreten Fahrplan vorschlägt. Demnach fordern die JUNOS eine schrittweise Reduktion bis hin zur Halbierung – eine erste Kürzung um zehn Prozent für 2027/28 und 20 Prozent für 2028/29 gefolgt von weiteren Reformschritten bis zur Halbierung. Das würde Einsparungen von über 130 Millionen Euro jährlich ermöglichen.
„Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen“
Gleichzeitig nimmt Wotschke auch den SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer in die Pflicht: „Parteien bleiben weiterhin ausreichend finanziert – nur auf einem vernünftigen Niveau. Viele andere Länder zeigen, dass das funktioniert. Die Frage ist nicht, ob es möglich ist, sondern ob die Parteien bereit sind, bei sich selbst zu sparen. Der Finanzminister ist nun gefordert, dieses Thema stärker voranzutreiben.“ Denn wer sparen will, müsse bei sich selbst anfangen: „Eine Senkung der Parteienförderung wäre ein wichtiger Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen.“
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