Knalleffekt bei Reform

SPÖ: Notarztstützpunkte sind so nicht zusperrbar

Alle Erstatzmaßnahmen soll hergestellt und dann erst die Notarztstützpunkte geschlossen werden.(Bild: Christian Jauschowetz)

Flankierende Maßnahmen, um elf der 32 Notarztstützpunkte mit April 2027 zu schließen, werden nicht rechtzeitig etabliert werden, kritisiert SPÖ-Chef Sven Hergovich: „Kein Zusperren ohne zumindest gleichwertigen Ersatz!“ Die zuständige SPÖ-Landesrätin Eva Prischl: „Finanzierung wesentlicher Maßnahmen noch ungeklärt!“

Weiterer Knalleffekt in der viel debattierten und heiß diskutierten niederösterreichischen Gesundheitsreform: Denn die flankierenden Maßnahmen für die Schließung von 11 der insgesamt 32 Notarztstützpunkte mit April 2027 haben aus Sicht der SPÖ keine Chance mehr, tatsächlich auch zeitgerecht umgesetzt zu werden. Im „Gesundheitsplan 2040+“ verankert und von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS gemeinsam im Vorjahr im Landtag beschlossen, steht damit einmal mehr im Gesundheitspakt 2040+, aber bisher nicht umgesetztes, unter Kritik. 

Hergovich: „Gleich oder besser!“
SPÖ-Chef Sven Hergovich hatte bisher schon einige Male betont, dass der paktierte Grundsatz „gleich oder besser“ unbedingt eingehalten werden müsse. „Wir stehen zum Gesundheitsplan 2040+, weil er wichtige Verbesserungen vorsieht. Für ein Sparpaket im Gesundheitssystem stehen wir aber nicht zur Verfügung. Für mich gilt klar: Kein Zusperren ohne zumindest gleichwertigen Ersatz!“, sieht Hergovich zentrale flankierende Maßnahmen als nicht umgesetzt. „Die Schließung von Notarztstützpunkten ist daher derzeit nicht verantwortbar. Deshalb ergreifen wir die Initiative, um die notärztliche Versorgung im Land abzusichern“, betont der SPÖ-NÖ-Vorsitzende weiter.

Neues Rettungs- und Notfallsystem

Hier die Probleme bei der Umstzung des neuen Rettungs- und Notfallsystems, die die SPÖ Niederösterreich sieht:

• Finanzierung zentraler Maßnahmen ungeklärt

Wesentliche flankierende Maßnahmen – etwa der Ausbau von mobilen Pflege- und Notfallteams (Acute Community Nursing – ACN) – sind finanziell nicht ausreichend abgesichert bzw. wurden um Jahre nach hinten verschoben. Damit ist eine fristgerechte Umsetzung derzeit nicht realistisch. Ohne einen raschen Ausbau von mobilen Pflege- und Notfallteams ist eine Entlastung des Notarztsystems nicht möglich.

• 24/7-Versorgung nicht ausreichend gesichert

Das Versprechen einer vollwertigen Erst- und Akutversorgung an allen Spitalsstandorten droht in der Praxis auf „Erste Hilfe“ reduziert zu werden. Auch Standorte mit Grundversorgungsfunktion müssen ein Versorgungsniveau gewährleisten, das zumindest mit einer notfallmedizinischen Kompetenz ausgestattet ist.

• Ausbau der Flugrettung verzögert

Notwendige Investitionen – etwa zusätzliche Kliniklandeplätze oder verbesserte Schlechtwettertauglichkeit durch Instrumentenflugverfahren – kommen nur schleppend voran. Gleichzeitig fehlen dafür ausreichende finanzielle Mittel.

• Zu wenig Nachwuchs bei Notärzten

Für eine Strukturveränderung fehlt eine Gesamtstrategie für die Ausbildung von Notärzten. Nur mit einem solchen Paket ist die Versorgung in den Strukturen langfristig abgesichert.

• Steigende Belastung durch längere Transportwege

Die geplanten Strukturveränderungen führen zu längeren Transportzeiten und höherer Belastung im Rettungssystem. Gleichzeitig fehlen belastbare Daten zu den tatsächlichen Auswirkungen dieser Umstellung.

Antrag wird am Donnerstag eingebracht 
„Eine Reform des Notarztsystems darf niemals auf Kosten der Patientensicherheit gehen. Derzeit fehlen zentrale Voraussetzungen,  gleichzeitig ist das bestehende System bereits stark belastet. Jetzt unter diesen Bedingungen Standorte zu reduzieren, würde die Versorgungssicherheit gefährden – besonders im ländlichen Raum“, erörtert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, dass ein dementsprechender Antrag der SPÖ am Donnerstag im Landtag eingebracht werde.

Sicherheit vor Geschwindigkeit lautet das Motto der SPÖ-NÖ-Politiker Eva Prischl, Sven Hergovich und Hannes Weninger.(Bild: SPÖ NÖ)

Auch zuständige SPÖ-Landesrätin übt Kritik
Die für die Notarztstützpunkte zuständige Gesundheitslandesrätin Eva Prischl hebt positive Punkte der Arbeit für die Umstrukturierung heraus. „Seit einem Jahr arbeiten zahlreiche engagierte Kräfte intensiv an der Umsetzung des vom Landtag beschlossenen neuen Rettungs- und Notfallsystems“, betont Prischl, dass viele notwendige Maßnahmen bereits auf Schiene seien.

Aber: „Ich habe von Beginn an klargestellt, dass die im Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen flankierenden Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden müssen, bevor es zu Veränderungen in den Regionen kommt. Derzeit ist die Finanzierung wesentlicher Maßnahmen noch ungeklärt – und damit auch die Sicherstellung eines zumindest gleichwertigen Ersatzes im Sinne der Empfehlungen der Experten“, hofft die Gesundheitslandesrätin, dass der Antrag im Landtag – die Notarztstützpunkte erst nach Herstellung aller dafür notwendigen Ersatzmittel geschlossen werden – auf breite Zustimmung stößt.