Rüge des Präsidenten
Rosenkranz: „Kein Polit-Aktivismus im Parlament“
Tanzvideos und provokante Parolen mitten im Parlament: Nach den umstrittenen Iran-Clips einiger Abgeordneter mahnt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nun zur Ordnung – und fordert unmissverständlich: Schluss mit politischem Aktionismus im Hohen Haus.
Über skurrile Iran-Videos aus dem Parlament echauffierten sich die Grünen via der „Krone“ vergangene Woche – zu sehen war unter anderem ein tanzender Abgeordneter der ÖVP, der damit den Tod des iranischen Oberhauptes Khamenei bejubelte. Auch ein Neos-Abgeordneter fiel mit einem Video, das er in den sozialen Medien verbreitete, auf. Darin ruft er „Es lebe der Schah“. Nun gabs dafür von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) eine Rüge.
In einem Schreiben an alle Abgeordneten, das der „Krone“ vorliegt, mahnt der FPÖ-Politiker, die Räumlichkeiten des Parlaments „nicht als Kulisse für politischen Aktionismus“ zu nutzen. Angeführt sind dabei etwa der historische Sitzungsaal, die Säulenhalle oder der Empfangssalon. Außerdem sollen „durch Fotos oder Videos aus den Parlamentsgebäuden keine internen sicherheitsrelevanten Einrichtungen öffentlich gemacht werden“, fordert Rosenkranz die Abgeordneten auf, die Regeln einzuhalten.
Auch Tonalität von Redebeiträgen kritisiert
Das Parlament sei die zentrale Institution der Demokratie und „so positiv es ist, politische Differenzen sichtbar zu machen und auszutragen, so wesentlich ist es auch, die Würde und das Ansehen der Institution als solcher zu wahren“, schreibt Rosenkranz. Denn die Würde des Hauses sei kein abstrakter Begriff. Außerdem tadelte der blaue Nationalratspräsident in dem Brief seine Polit-Kollegen wegen der Tonalität mancher Redebeiträge, sowie dem Missbrauch der „tatsächlichen Berichtigung“. In letzter Zeit sei dieses Instrumentes zunehmend verwendet worden sein, um inhaltliche Redebeiträge abzugeben.
Sein Appell: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Debatten im Nationalrat ein Vorbild für politische Diskurse in unserer Demokratie sind und dass das Parlament ein Ort bleibt, der von einem respektvollen, ernsthaften und verantwortungsbewussten Miteinander geprägt ist.“
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